Beschlussrecherche - Aktualisiert am 10.04.19

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• Akteneinsicht

  15.04.2015	V StVK 148/14	Akteneinsicht (Hrsg. von Daten für Zivilstreit)
  10.06.2015	V StVK 48/15	Akteneinsicht; Aushändigung Therapiebericht
  24.05.2016	V StVK 209/15	LG Bochum: Aushändigung Kopien aus Krankenakte (JVA Bochum)
  20.12.16	2 BvR 1541/15	BVerfG: Ausnahmslose Einsicht in die Krankenakte (auch Unterlagen des psychologischen Dienstes wie Therapieberichte oder Stellungnahmen) muss auch ohne Begründung ausgehändigt werden
  02.02.2017	III-1 Vollz(Ws) 523/16	OLG Hamm: Löschung von Daten wegen Folgebeseitigungsanspruch aus rechtswidrigen und willkürlichen Maßnahmen (JVA Bochum), keine hinreichende Tatsachenfeststellung des Beschlusses LG Bochum v. 08.09.16 - V StVK 208/15 - durch OLG möglich
  07.12.18	IV-2 StVK 472/17	LG Arnsberg: JVA Werl ist verpflichtet, bei Verlegungen sofort die Personalakte zu übersenden (hier 24.07.17)! JVA Werl lügt Gericht vorsätzlich an, dass die PA am 26.09.17 sofort übersendet wird, als das Gericht dort anruft. JVA Werl am 05.03.18 "Akte sei vervollständigt worden". Am 18.08.18 konnte Erledigung erklärt werden, da vollständig! Bei Strafprozess am 15.01.19 vor AG Bochum stellt sich heraus, dass die PA vorsätzlich manipuliert wurde, um den Betroffenen gesetzwidrig im (geschlossenen) Vollzug zu halten! Hier stellt sich die Frage: Was heißt denn "vervollständigen"? ...
  01.02.19	V StVK 13/19	LG Bochum: JVA Bochum verspricht die Anfertigung von Kopien aus der Personalakte und macht es nicht (Anstaltsleitung nicht absprachefähig!), Erledigung, da elektronisch - wenn auch zu spät - übermittelt, da Terminsache gewesen

• Arbeit

  12.01.2015	V StVK 130/14	Ablösung von der Arbeit rechtswidrig
  19.03.2015	V StVK 15/15	Ablehnung Arbeitseinsatz durch Anstaltsarzt
  25.04.2017	1 Vollz(Ws) 169/17	OLG Hamm: Senat bestätigt erneut keinen Anspruch auf die Erteilung eines Arbeitszeugnisses ohne Hinweis auf die Inhaftierung m.w.N.
  28.01.19	V StVK 36/17	LG Bochum vertritt die Auffassung, dass Insassen in NRW uneingeschränkt zur Arbeit verpflichtet sind. Aufgrund von Verfahrensfehlern geht die Sache zum OLG Hamm, denn es ergibt sich eine Freistellung von der Arbeit aus der Personalakte.

• Behandlung

  29.10.12	2 BvR 737/11	BVerfG: es gibt keinen Grundrechtsschutz nach Kassenlage. Gesetzgeber ist verpflichtet, die Behörden (auch allgemein) mit der erforderlichen Personal- und Sachlage auszustatten, damit die Gesellschaft nicht gefährdet wird, weil Resozialisierungsmaßnahmen wegen chronischen Personalmangels nicht durchgeführt werden können (Stand Oktober 2018 JVA Bochum: fast 40% der gesamten Belegschaft fehlt!)
  04.12.18	V StVK 62/18	LG Bochum: Erledigungsbeschluss. Vollzugsbediensteter wollte wegen "Angst vor rechtlichen Folgen seiner Person" seinen Namen nicht nennen. Im Verfahren wurde der Beamte (abgeordnet von SothA Gelsenkirchen in JVA Bochum für ein paar Monate) durch die Anstaltsleitung namhaft gemacht! Kosten trägt das Land NRW, da Anspruch auf Namhaftmachung.
  17.12.18	V StVK 108/18	LG Bochum: JVA Bochum ermöglicht fachärztlich angeordneten "intensiven Sport" erst nach gerichtlichem Antrag (Erledigungsbeschluss, weil JVA chancenlos wäre, so dass Erledigung eingetreten ist und Sportgruppen zugewiesen wurden; das zum Thema "medizinische Hilfe")

• Berufliche Fort- und Weiterbildung

  18.03.2016	599 StVK 315/15	LG Berlin: Anspruch auf elektr. Schreibmaschine mit Datenspeicher (Studium)
  31.03.2016	2 Ws 83/16 Vollz	KG Berlin: Ablösung vom Fernstudium, rechtsfehlerhafte Sachaufklärung
  04.11.2016	V StVK 73/16	LG Bochum: Fernstudium (Ausbildungsbeihilfe und Freistellung von der Arbeit in JVA Bochum)
  20.01.2017	V StVK 159/16	LG Bochum: Entscheidung über Ausbildungsbeihilfe im Studium ist nicht von dem tatsächlichen Beschäftigungszustand abhängig (JVA Bochum muss neu entscheiden)
  10.02.2017	V StVK 105/16	LG Bochum: Studienunterlagen/Fachlektüre darf durch den Anwalt bei Besuch übergeben werden. Die JVA Bochum lehnte dies in rechtswidriger Form ab (leider nimmt die Entscheidung keinen Bezug auf die Fürsorgepflicht der JVA, die wirtschaftlichen Interessen des Inhaftierten zu schützen).
  28.04.2017	1 Vollz(Ws) 127/17	OLG Hamm: Zur Gewährung von Ausbildungsbeihilfe für ein Fernstudium in Hagen bedarf es der „formellen“ Freistellung von der Arbeitspflicht (Anm.: die Begründung erscheint aus verfassungsrecht- licher Sicht resozialisierungsfeindlich)
  25.09.18	1 Vollz(Ws) 419/18	OLG Hamm: Tenor "Teilnahme auswärtiger Klausurtermin an Ruhr-Uni Bochum" wird rechtswidrig durch JVA Bochum abgelehnt; LG Bochum setzt zu hohe Anforderungen an die "konkrete" Wiederholungsgefahr i.R.d. Feststellungsinteresses nach Verlegung; Zurückweisung zur Neubescheidung
  22.11.18	1 Vollz(Ws) 78/18	OLG Hamm: Aufhebungsantrag abgelehnt bzgl. des Schreibens von Klausuren in Ruhr-Uni Bochum, aber: Seite 4: Verlegung von Bochum nach Werl am 24.04.17 eindeutig rechtswidrig! Der Strafsenat hat mit dem gesetzwidrigen Verhalten der JVA Bochum schlicht nicht gerechnet! (Anm.: Tja, die behördliche Praxis ist wesentlich krimineller, als der "normale" Bürger denkt)

• Bes. Sicherungs- und Beobachtungsmaßnahmen

  25.09.2014	V StVK 70/14	bes. Sicherungsmaßnahmen / Fluchtgefahr
  27.11.2014	V StVK 107/14	bes. Sicherungsmaßnahmen (2. Beschluss); Aufhebung nach Zwangsgeldandrohung
  01.12.2014	V StVK 97/14	Bestellung DVD/BD-Player in der Stufe 1 (JVA Bochum)
  04.12.2014	V StVK 106/14	Entzug Kopfhörer mit 2m Kabel wg. Suizidgefahr
  10.12.2014	V StVK 107/14	LG Bochum: Beschlusskorrektur, Feststellung der Rechtswidrigkeit von Sicherungs- und Beobachtungsmaßnahmen in JVA Bochum (30.07.14 bis 11.12.14 psychische Misshandlung!)
  30.12.2014	V StVK 108/14	Zuweisung der Stufe 1 (JVA Bochum)
  27.01.2015	1Vollz(WS) 665/14	OLG Hamm: Beobachtung d. weibl. Bedienstete (1 Vollz (Ws) 664-665/14) Ursprünglich LG Aachen 33i StVK 548-549/14
  19.02.2015	33i StVK 516/14	Nichtabschließen d. Beobachtungsfensters (Haftraum)
  08.05.2015	I-11 W 40/15	OLG Hamm: Lohnausgleich wg. besonderer Sicherungsmaßnahmen 5 O 305/14  -  LG Bochum aufgehoben
  21.05.2105	1 Vollz(Ws) 187/15	OLG Hamm: Bestätigung der Rechtswidrigkeit bzgl. Nichtabschließen des Beobachtungsfensters zu LG Aachen, 33i-516/14
  30.07.2015	1 Vollz(Ws) 275/15	OLG Hamm: Beobachtungsmaßnahme durch weibl. Bedienstete rechtswidrig
  26.01.2016	1 Vollz(Ws) 621/15	OLG Hamm: „Generalfesselungsklausel“ § 69 Abs. 8 StVollzG NRW wird -vorerst- durchgewunken. (in der Verfassungsbeschwerde)
  08.07.2016	II StVK 52/14	bes. Sicherungsmaßnahmen/ Beobachtungsmaßnahmen, PKH (JVA Essen (2013))
  29.08.2016	II StVK 52/14	LG Essen: bes. Sicherungs-, Beobachtungsmaßnahmen ab 28.08.13 rechtswidrig
  27.09.2016	I-5 O 81/16	LG Bochum: PKH-Beschluss, Schmerzensgeldanspruch wegen psychischer Misshandlung durch JVA Bochum
  18.11.2016	V StVK 215/15	LG Bochum: Ablehnung der Verlegung nach Castrop durch JVA Bochum rechtswidrig! Trotzdem: Verfahrenslänge verstößt gegen Art. 19 Abs. 4 GG, bei 1 Jahr. Verlegung dann nur, weil die JVA Münster geschlossen wurde und Platz gebraucht wurde!
  09.12.2016	4 O 339/16	LG Essen: Schmerzensgeld für psychische Misshandlung durch Mitarbeiter der JVA Essen 1.575,00 € wegen rechtswidriger Beobachtungsmaßnahmen (PKHBeschluss)
  18.08.2017	I-5 O 81/16	LG Bochum: Schmerzensgeldzahlung iHv. 2120,00 € für eine zerstörte Psyche wegen rechtswidriger und willkürlicher besonderer Sicherungs- und Beobach- tungsmaßnahmen der JVA Bochum (insb. der Leiter!) sind ein schwacher Trost und legen dar, dass in Deutschland ein Menschenrecht schlicht nichts (mehr) wert ist.
  05.09.2017	1 Vollz(Ws) 389/17	OLG Hamm: Aufhebung LG Arnsberg-Beschluss, weil der Beschwerdeführer rechtswidrig gefesselt wird, schon wieder und trotz schriftlicher Bestätigung durch JVA Bochum, dass das NIE WIEDER vorkommt! Folge: Voraussichtliche Entfernung aus dem Dienst aufgrund vorsätzlicher Freiheitsberaubung im Amt; Schmerzensgeldprozesse! Der Senat nimmt endlich eine Differenzierung zu § 69 Abs. 8 StVollzG NRW vor, ohne eine „Generalfesselungsklausel“ erkennen zu lassen.
  06.11.2017	I-11 U 127/17	OLG Hamm: PKH für Kläger im Berufungsverfahren wegen rechtswidriger und willkürlicher Maßnahmen durch JVA Bochum (siehe Kommentar letzte Seite), Schmerzensgeldprozess in Höhe von 10,-/20,- €/Tag werden als Farce angesehen
  28.11.2017	1 Vollz(Ws) 471/17	OLG Hamm: Genehmigung von Langzeitbesuchen muss im Antragsverfahren im Fall von Verlegungen an das zust. Gericht verwiesen werden (§§ 83 VwGO i.V.m. 17a Abs. 2 GVG auch ohne Verweisungsantrag)
  29.11.2017	I-11 U 127/17	OLG Hamm: Schmerzensgeldzahlung iHv. 2120,00 € wegen psychischer Misshandlung in der JVA Bochum durch die dortigen Mitarbeiter (das Land NRW fühlt sich immer noch im Recht)
  12.12.2017	V StVK 2/16, 49/16	LG Bochum: JVA Bochum lehnt im Dezember 2016 vollzöM rechtswidrig ab; rechtswidrige Fesselung durch JVA Bochum am 01.03.16 (Verfahrensdauer: ca. 2 Jahre!)
  19.12.2017	101 StVK 3350/17	LG Bielefeld: Fesselung rechtswidrig
  16.05.18	2 BvR 635/17	BVerfG: Erhebung von pauschalen Kosten für privates TV-Gerät! Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet die Fachgerichte zu effektivem und möglichst lückenlosen richterlichen Schutz gegen rechtswidrige Maßnahmen der öffentlichen Gewalt! Rechtspositionen dürfen nicht leer laufen, wenn die Beweisdarlegung faktisch unmöglich ist sie zu erfüllen! Ohne zureichende Sachaufklärung durch das Gericht ist der Beschluss rechtswidrig!
  08.06.18	101 StVK 4189/17	LG Bielefeld: Rechtswidrigkeit der Fesselung durch JVA Herford am 17.08.17 wird festgestellt; jede Fesselung muss konkret in der Person begründet werden→Warum ist Person x fluchtgefährdet? (Beim Transport platzt im Bus ein Kühlerschlauch in Höhe Hamm Rhynern. Wechsel auf anderen Bus (insgesamt ca. 10 Inhaftierte) erfolgte gefesselt, obwohl es gerichtlich verboten ist den Antragsteller zu fesseln! Trotz Widerspruch wurde körperliche Gewalt angedroht; Amtshaftungsprozess anhängig)
  24.07.18	1 Vollz(Ws) 335/18	OLG Hamm wegen Beobachtungsmaßnahmen jede 15 min.; Tenor: Anordnung von besonderen Sicherungs-, Beobachtungsmaßnahmen wegen Verdachts der Suizidgefahr darf nur durch Fachpersonal beurteilt werden und nicht durch Beamte des allgemeinen Vollzugsdienstes/der Anstaltsleitung (AK-Lesting, StVollzG 2017, § 62 Rn. 22 m.w.N.; s.a. §§ 70, 71 StVollzG NRW) Beschluss LG Bochum vom 24.05.18 wird aufgehoben. Zurückweisung an das LG, weil die tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen so unzureichend sind, dass das OLG Hamm nichts prüfen kann (§ 116 StVollzG); PKH & Beiordnung; LG Bochum muss schon wieder gerügt werden, JVA Bochum trifft weiter rechtswidrige und willkürliche Maßnahmen!
  22.10.18	262 Js 278/17	AG Arnsberg: Beamter der JVA Werl muss Geldstrafe iHv. zwei Monatslöhnen zahlen, weil er einen Schutzbefohlenen/Inhaftierten rechtswidrig gefesselt hat; Anordnungen durch die Anstaltsleitung entbinden nicht von der eigenen Pflicht zur Prüfung von Rechtmäßigkeiten; John R. hierzu: nun wird auch gegen alle anderen Beamten in Bochum, Bielefeld vorgegangen.
  08.01.19	V StVK 158/16	LG Bochum: JVA Bochum fesselt gesetzwidrig Insassen ohne rechtliche Grundlage bei Transport, § 69 Abs. 8 StVollzG NRW nicht anwendbar mangels Fluchtgefahr; Verfahrensdauer: über 3 Jahre! Gerichte chronisch unterbesetzt, JVAen machen was sie wollen, egal ob gesetzwidrig oder nicht!
  30.10.18	1 Vollz(Ws) 478/18	OLG Hamm: LG Wuppertal verletzt Art. 103 Abs. 1 GG, was zur Zurückweisung führt (Tenor: 7 Tage Arrest)

• Besuch
  
  

  19.01.2015	V StVK 140/14	Langzeitbesuch rechtswidrig durch JVA Bochum abgelehnt
  15.04.2015	V StVK 22/15	Langzeitbesuch (Bewilligung formell) abgelehnt, weil der Antragsteller angeblich nicht unterschreiben wollte (gelogen durch JVA Bochum)
  30.04.2015	509 StVK 861/14	LG Stendal: Handakten der Anwälte bei Besuch dürfen nicht durchsucht werden, es ist schlicht verboten!
  19.07.2016	V StVK 116/16	LG Bochum: Widerruf der Zulassung der Ehefrau zum LZB rechtswidrig (JVA Bochum; Widerruf, weil Sicherheit in verfassungswidriger Form handlungsbestimmend ist!!!)
  28.09.2016	V StVK 59/16	LG Bochum: Bescheidung LZB
  28.09.2016	V StVK 129/16	LG Bochum: LZB - krasses Beispiel für Verletzung des Willkürverbots & der Amtsauf klärungspflicht (Grund: Personalmangel bei Gericht)
  18.01.2017	I - 11 W 70/16	OLG Hamm: PKH-Beschluss des LG Bochum geändert: Schmerzensgeldbetrag wegen psych. Misshandlung in JVA Bochum in 2014 auf 2120,00 € angehoben!
  31.01.2017	V StVK 61/16	LG Bochum: Die Ablehnung eines 4. Besuchs/ Monat mit förderungswürdigen Personen für die Wiedereingliederung war rechtswidrig (JVA Bochum)
  10.02.2017	V StVK 105/16	LG Bochum: Studienunterlagen/Fachlektüre darf durch den Anwalt bei Besuch übergeben werden. Die JVA Bochum lehnte dies in rechtswidriger Form ab (leider nimmt die Entscheidung keinen Bezug auf die Fürsorgepflicht der JVA, die wirtschaftlichen Interessen des Inhaftierten zu schützen).
  22.09.17	2 BvR 455/17	BVerfG: LG Bochum fällt schon wieder durch rechtswidrige Entscheidung auf! Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet die Fachgerichte zu effektivem und möglichst lückenlosen richterlichen Schutz gegen rechtswidrige Maßnahmen der öffentlichen Gewalt! Aussetzung von Disziplinarmaßnahmen zwecks gerichtlicher Überprüfung! OLG Hamm verstößt gegen Art.19 Abs. 4 GG (Tenor: kurzfristige Verlegung in Kriseninterventionsraum)
  28.11.2017	1 Vollz(Ws) 471/17	OLG Hamm: Genehmigung von Langzeitbesuchen muss im Antragsverfahren im Fall von Verlegungen an das zust. Gericht verwiesen werden (§§ 83 VwGO i.V.m. 17a Abs. 2 GVG auch ohne Verweisungsantrag)
  09.02.18	101 StVK 3621/17	LG Bielefeld: JVA Bielefeld-Brackwede lehnt i.R.d. Besuche die Förderung des sozialen Empfangsraumes rechtswidrig ab, durch Nichtgestattung der Ausweitung von Besuchszeiten, wenn es offensichtlich ist, dass das möglich ist (Erledigungsbeschluss). Hintergrund: Wenn der Besuch läuft und von 11 Tischen noch 8 frei sind, ist es rechtswidrig, den aktuell laufenden Besuch abzubrechen, auch wenn die eigene Besuchszeit überschritten wird, die gesetzlich vorgegeben ist.
  04.04.18	V StVK 140/16	LG Bochum: JVA Bochum bringt inhaftierte Nichtraucher rechtswidrig mit Rauchern in einem 3,84 m2 großen Warteraum - teils über mehrere Stunden - unter (Leiter JVA fühlt sich im Recht)
  30.11.18	V StVK 98/18	LG Bochum: Wegen Personalmangel und Überlastung wird versehentlich Antrag auf zus. Besuch abgelehnt (förderungswürdige Beziehungen jeder Art rechtfertigen zusätzliche Besuche nach § 19 Abs. 3 StVollzG NRW); JVA Bochum gestattet eine Förderungswürdigkeit in dem Fall nach über vier Jahren und mehr als 120 Besuchen. Erst dann wird die Förderungswürdigkeit unterstellt.
  23.01.19	V StVK 115/18	LG Bochum: JVA-Leiter in Bochum verhängt Besuchsverbot gegen Journalisten rechtswidrig, um eigenes gesetzwidriges Verhalten zu verschleiern. Gericht hebt Verbot auf (ähnlich wie im Fall: *hier klicken*)
  26.03.19	V StVK 4/19	LG Bochum: Bei Anwaltsbesuchen dürfen selbstverständlich auch mehrere Mandantschaften den Besuch mit dem Verteidiger wahrnehmen, wie hier z.B. aus Gründen der Hospitation für ein Studium (Zurückweisungsbeschluss)

• Disziplinarmaßnahmen

  12.01.2015	V StVK 130/14	Ablösung von der Arbeit rechtswidrig
  19.11.2015	V StVK 52/15	LG Bochum: Disziplinarstrafe rechtswidrig, ohne vorherige Belehrung
  16.06.2017	101 StVK 3824/16	LG Bielefeld: Disziplinarmaßnahmen rechtswidrig, Ruma-Marker unzuverlässig (siehe Anmerkung letzte Seite)
  20.11.18	V StVK 104/18	LG Bochum: Aussetzung des Vollzuges von Arrest (7 Tage) wegen erstmaligen Auffindens eines nicht genehmigten Handys. JVA Bochum händigt entgegen § 81 VI S. 2 StVollzG NRW keine schriftliche Begründung aus und muss dazu gezwungen werden (Sache ist in der Rechtsbeschwerde, denn Arrest wg. Handy ist verfassungsrechtlich höchst problematisch; erst recht dann, wenn es schon eine "Arrest-Warteliste" bis 2019 gibt, weil jährlich hunderte nicht genehmigte Handys gefunden werden)
  31.01.19	V StVK 92/17	LG Bochum: JVA Bochum ordnet 15-minütige Beobachtungsmaßnahmen rechtswidrig an ohne jede Rechtsgrundlage! Anordnung durch Beamte nur bei Gefahr im Verzug! Ohne Fachpersonal keine Anordnung zulässig.
  23.05.18	I-11 W 69/18	OLG Hamm: JVA Werl fesselt vorsätzlich und rechtswidrig willkürlich; PKH-Beschluss über 600,00 Euro Schmerzensgeld! Strafverfahren gegen die Verantwortlichen der JVA Werl anhängig, mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst wegen Freiheitsberaubung im Amt und Nötigung sowie Körperverletzung im Amt

• Durchsuchung

  10.04.2015	V StVK 13/15	körperliche Durchsuchung vor/nach Trennscheibenbesuch grundsätzlich rechtswidrig (JVA Bochum unbelehrbar)
  30.04.2015	509 StVK 861/14	LG Stendal: Handakten der Anwälte bei Besuch dürfen nicht durchsucht werden, es ist schlicht verboten!
  07.12.2015	I-5 O 238/15	LG Bochum: PKH-Beschluss wg. rechtswidriger Durchsuchungen (JVA Bochum, 360 €)
  17.06.2016	V StVK 53/15	LG Bochum: Körperliche Durchsuchung vor/nach dem Besuch waren rechtswidrig (großer Amtshaftungs- und Schadensersatzprozess am 26.09.16 vor dem LG Bochum mit Teilen der Anstaltsleitung (Amtshaftungsprozess musste neu aufgerollt werden, weil die JVA sich geweigert hat, den Kläger zum Gerichtstermin zu lassen, weil er die Anstaltsleitung unangenehm befragt hätte, neu: 18.01.19, 11:00 h, Saal A2.11 bei LG Bochum, Az. I-5 O 169/18) )
  30.11.2017	IV-2 StVK 286/17	LG Arnsberg: Durchsuchungen vor/nach Besuch in pauschaler Form ohne konkrete Hinweise rechtswidrig
  18.01.19	I-5 O 169/18	LG Bochum: Schmerzensgeldzahlung wegen rechtswidriger Durchsuchungen (Anm.: die Entscheidung ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Menschenrechte in Deutschland keinen „Cent“ (mehr) wert sind!

• Eigengeld

  16.05.18	2 BvR 635/17	BVerfG: Erhebung von pauschalen Kosten für privates TV-Gerät! Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet die Fachgerichte zu effektivem und möglichst lückenlosen richterlichen Schutz gegen rechtswidrige Maßnahmen der öffentlichen Gewalt! Rechtspositionen dürfen nicht leer laufen, wenn die Beweisdarlegung faktisch unmöglich ist sie zu erfüllen! Ohne zureichende Sachaufklärung durch das Gericht ist der Beschluss rechtswidrig!
  19.12.18	101 StVK 3450/17	LG Bielefeld: Nach durchgesetztem Recht erstattet Gericht alle notwendigen Auslagen wie beantragt (ein bisher einzigartiger Kostenfeststellungsbeschluss! Vorbildlich! ...im Gegensatz zu zahlreichen anderen Gerichten des Landes)
  19.12.18	101 StVK 3380/17
  19.12.18	101 StVK 3449/17

• Einkauf

  01.10.2015	1 Vollz(Ws) 402/15	OLG Hamm: Nichtannahmebeschluss „Bezug von Sojaprotein“ (aber: Senatshinweis Gesundheitsbegriff, Ausstattung JVA-Kaufmann)
  03.08.2017	V StVK 22/16	LG Bochum: JVA Bochum lehnt den Bezug von Sportlernahrung rechtswidrig ab! (lebenswichtige Proteine sind doch nicht gefährlich), Erledigungs- Beschluss mit Anmerkung
  03.12.18	V StVK 107/18	LG Bochum: JVA Bochum wird verpflichtet, über den Antrag auf "alkoholfreies Biers" bei dem Anstaltskaufmann neu zu entscheiden (die sonstigen Beschlussgründe entbehren jeder sachlichen objektiven Grundlage!!!!)

• Entlassung

  24.10.18	AK-Feest	Kommentar AK-Bahl/Pollähme 2017, § 42 Rn. 3: Entlassungsvorbereitungen mit ext. Personen und Einrichtungen müssen möglichst frühzeitig und nicht erst in den letzten Wochen oder Monaten erfolgen. Die Planung hat "spätestens ein Jahr vor dem voraussichtlichen Entlassungszeitpunkt" zu beginnen (ebd. § 9 Rn. 31 ff.); Bsp.: JVA Bochum führt weder Entlassungsvorbereitungen durch, noch werden teilweise Vollzugspläne aufgestellt. Die Regel ist, dass ohne jede Vorbereitung eine Entlassung erfolgt, wg. chronischen Personalmangels! D.h. die Gefährdung der Allgemeinheit durch neue Straftaten ist sicher!!
  13.12.13	2 Ws 570/13	KG Berlin: JVA muss konkret nachprüfbar durch begründete Prognose klären, wann eine Entlassung zu erwarten ist (siehe für NRW: § 58 ff. StVollzG NRW)
  10.01.19	V StVK 1/19	LG Bochum: Ein Beispiel für eine krasse verfassungswidrige und korrupte existenzvernichtende Behandlung nach 6 Jahren Haft! LG Bochum verletzt die höchsten Menschenrechte und verursacht eine erhebliche Gefahr für die Öffentlichkeit!!

• Freistellung

  15.01.2015	1Vollz(Ws) 671/14	OLG Hamm: Freistellung v.d. Arbeit nach § 42, Jahresfrist (V StVK 96/14)
  21.04.2016	1 Vollz(Ws) 10/16	OLG Hamm: kein Anspruch auf Kopien durch Behörde
  04.11.2016	V StVK 73/16	LG Bochum: Fernstudium (Ausbildungsbeihilfe und Freistellung von der Arbeit in JVA Bochum)
  17.03.2017	V StVK 25/17	OLG Hamm: Landgericht Bochum verstößt gegen das rechtliche Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG (Beschluss vor Ablauf der Stellungsnahmefrist erlassen)

• Freistunde

  10.01.2018	V StVK 188/16	LG Bochum: JVA Bochum verweigert Nachholung des Aufenthaltes im Freien, rechtswidrig! (Verfahrensdauer wegen chronischem Personalmangel bei den Gerichten: 1 1/2 J.)
  04.10.18	1 Vollz(Ws) 473/18	OLG Hamm: Verbot des Laufens während des Aufenthalts im Freien ist rechtswidrig von JVA Werl angeordnet worden. LG Arnsberg will Feststellungsinteresse wg. Verlegung verneinen, deshalb Beschlussaufhebung und Zurückweisung der Sache (Anm.: s.a. zuvor schon einstweilige Anordnung, das Laufen aus gesundheitlichen Gründen zu gestatten: LG Arnsberg v. 06.06.17 - IV-2 StVK 277/17 -, jedoch andere Richterin...); auch wieder ein Beweis, dass Bürger (in Haft) dort erst im geschlossenen Vollzug kriminalisiert werden wegen falscher Vorbilder; LG Arnsberg legt "Wiederholungsgefahr" falsch aus

• Gegenstände/Freizeit

  14.02.2014	33i StVK 125/14	Bezug Laufschuhe bei Sport Bunert
  29.12.2014	V StVK 115/14	Bezug externer DVB-C-Receiver für TV-Empfang
  07.01.2015	V StVK 75/14	LG Bochum: Aushändigung Polaruhr RC3 mit Mini-USB-Ladegerät und priv. Laufschuhe (JVA Bochum)
  18.02.2015	V StVK 1/15	Bezug Play-Station-2
  18.02.2016	1 Vollz(Ws) 26/16	OLG Hamm: Verfahrensbevollmächtigter John-Christian Rafflenbeul (Verbot Zeitung: Gefangenen-Info)
  23.02.2016	101 StVK 3828/16	LG Bielefeld: Das Buch „Wege durch den Knast“ ist in der JVA Bielefeld zugelassen und verbreitet. Von Gefahren keine Spur!! Lob der Sachlichkeit wegen an die Behördenleitung.
  18.03.2016	599 StVK 315/15	LG Berlin: Anspruch auf elektr. Schreibmaschine mit Datenspeicher (Studium)
  10.05.2016	1 Vollz(Ws) 1/16	OLG Hamm: Generalverbot der Zeitung Gefangenen-Info ist rechtswidrig (JVA Bochum)
  12.09.2016	V StVK 181/15	LG Bochum: Brustgurt für Polar RC 3
  19.01.2017	V StVK 95/16	LG Bochum: JVA Bochum muss bei über 30°C im Sommer kostenlose Ventilatoren zur Verfügung stellen für eine menschenwürdige Behandlung und Unterbringung!
  10.02.2017	V StVK 105/16	LG Bochum: Studienunterlagen/Fachlektüre darf durch den Anwalt bei Besuch übergeben werden. Die JVA Bochum lehnte dies in rechtswidriger Form ab (leider nimmt die Entscheidung keinen Bezug auf die Fürsorgepflicht der JVA, die wirtschaftlichen Interessen des Inhaftierten zu schützen).
  16.10.2017	1 Vollz(Ws) 209/17	OLG Hamm: Senat hebt Beschluss vom 27.07.2017 auf nach Gegenvorstellung (Besuch Oma mit Freundin), bleibt aber bei der Rechtsauffassung (s. hierzu BVerfG - 2 BvR 2037/17)
  01.12.2017	101 StVK 3450/17	LG Bielefeld: JVA Brackwede lehnt Bezug BluRay bei Amazon ab (Die Schlümpfe-Das verlorene Dorf): Rechtswidrig! Nach Verlegung sofortige Aushändigung in Geldern! (Erledigung)
  17.01.2018	V StVK 26/17	LG Bochum: JVA Bochum händigt Zeitung rechtswidrig nicht aus (GefangenenInfo), weil sie zum Zusammenbruch der Anstalt führen soll.
  28.02.18	V StVK 106/16	LG Bochum: JVA Bochum fällt zum wiederholten Male mit der rechtswidrigen Nichtaushändigung von Zeitschriften auf (GefangenenInfo) und ist völlig beratungsresistent! Art. 5 GG hat einen hohen Stellenwert.
  06.03.18	IV-2 StVK 477/17	LG Arnsberg: Erledigungsbeschluss; JVA Werl verweigert Bezug weiterer Farbbänder für Schreibmaschine, um den Antragsteller "mundtot" zu machen; gibt dann aber nach und trägt die Kosten des Verfahrens (bzw. der Steuerzahler
  16.05.18	2 BvR 635/17	BVerfG: Erhebung von pauschalen Kosten für privates TV-Gerät! Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet die Fachgerichte zu effektivem und möglichst lückenlosen richterlichen Schutz gegen rechtswidrige Maßnahmen der öffentlichen Gewalt! Rechtspositionen dürfen nicht leer laufen, wenn die Beweisdarlegung faktisch unmöglich ist sie zu erfüllen! Ohne zureichende Sachaufklärung durch das Gericht ist der Beschluss rechtswidrig!
  18.12.17	3 Ws 559/17 (StrVollz)	OLG Celle: Kostenbeteiligung/Überprüfungskosten von Geräten darf nicht erfolgen, wenn der Inhaftierte unverschuldet bedürftig ist und Taschengeld von der JVA erhält (hier: Überprüfung DVB-T2-Receiver und TV); Anm.: In NRW werden nicht überall USB-Schächte etc. unbrauchbar gemacht, weil daraus in der Praxis keine reelle Gefahr entsteht, zumal ausgewählten Insassen in NRW auch Handys ausgehändigt werden (die Praxis: mehr als jeder 3. Beamte hat sein privates Handy im Dienst dabei, zumindest in NRW!)
  28.02.18	V StVK 106/16	LG Bochum: JVA Bochum verbietet vollzugskritischen Bezug der Zeitschrift GefangenenInfo rechtswidrig, obwohl das OLG Hamm am 10.05.16 schon ausdrücklich die Rechtsprechung und Maßstäbe aufgestellt hat (Verfahrenslänge: 2 1/2 Jahre!). JVA Bochum bleibt unbelehrbar!
  18.09.18	1 Vollz(Ws) 406/18	OLG Hamm: JVA Remscheid gestattet nur 3 Ordner im Haftraum, was unverhältnismäßig ist; Zurückweisung, weil LG Wuppertal unzureichend begründet hat; Senat kann nicht prüfen
  01.02.19	V StVK 65/18	LG Bochum: Kurzhanteln werden rechtswidrig abgelehnt, da in anderen JVAen gängige Praxis! Lange Papierschere wurde noch im Verfahren ausgehändigt. JVA Bochum muss neu entscheiden, da gesetzwidrig verhalten.
  22.05.18	1 Vollz(Ws) 137/18	OLG Hamm: PlayStation 1 ist nicht gefährlich. Vertrauensschutz zur Aushändigung auch nach Verlegungen (JVA Schwerte betroffen)
  05.11.18	62 StVK 81/17	LG Hagen: PlayStation 1 ist nicht gefährlich. Vertrauensschutz bei Verlegungen (JVA Remscheid)
  21.03.19	V StVK 94/18	LG Bochum: auch nach einer Verlegung ist zu prüfen, ob Winterlaufoberbekleidung in den Vertrauensschutzbestand/Besitzstand fällt; JVA Bochum entscheidet rechtswidrig die Nichtaushändigung trotz fachärztlich angeordneter sportlicher Maßnahmen
  24.04.19	V StVK 64/19	LG Bochum: Zwangsgeldandrohung gegen JVA Bochum wegen chronisch gesetzwidrigen Verhaltens! Gerichtliche Verpflichtung wird vorsätzlich missachtet in Bezug auf die Neubescheidung der Zulassung von Kurzhanteln im Haftraum (Erledigungsbeschluss wegen Entlassung).

• Gerichtliche Pflichten

  16.05.07	2 BvR 93/07	BVerfG: Der Fall Klaus Streicher im Original. Grundsätze im Wiederaufnahmeverfahren. LG/OLG Köln verstößt gegen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG und bleibt unbelehrbar (Klaus Streicher ist seit 14.06.96 überwiegend rechtswidrig bis dato in Haft! Justizwillkür im Strafvollzug zerstört Existenz; Steuerzahler zahlt bis heute Millionen in dem Fall)
  17.05.18	1 Vollz (Ws) 192/18	OLG Hamm: das Landgericht Bochum setzt zu hohe Anforderungen an das Feststellungsinteresse der Rechtswidrigkeit im Fall von Wiederholungsgefahr. Rechtsbeschwerde wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung angenommen. Der Senat entscheidet durch ohne Zurückweisung
  25.09.18	1 Vollz(Ws) 419/18	OLG Hamm: Tenor "Teilnahme auswärtiger Klausurtermin an Ruhr-Uni Bochum" wird rechtswidrig durch JVA Bochum abgelehnt; LG Bochum setzt zu hohe Anforderungen an die "konkrete" Wiederholungsgefahr i.R.d. Feststellungsinteresses nach Verlegung; Zurückweisung zur Neubescheidung
  07.06.05	1 Vollz(Ws) 82/05	OLG Hamm: Landgericht darf ihr eigenes Ermessen nicht an die Stelle der JVA setzen
  09.10.08	2 Ws 643/08	OLG Hamm: die StVK hat zu prüfen, ob die JVA den Sachverhalt richtig aufgeklärt hat
  04.10.18	1 Vollz(Ws) 473/18	OLG Hamm: LG Bochum setzt zu hohe Anforderungen an das Feststellungsinteresse der Rechtswidrigkeit im Fall der Wiederholungsgefahr. Zurückweisung der Sache an LG Bochum (Tenor: JVA verbietet Gesundheitsfürsorge "laufen in der Freistunde"!)
  05.11.18	1 Vollz(Ws) 612-629/18	OLG Hamm: Eine Senatsentscheidung ist nicht veranlasst, weil das LG Kleve "unzureichend" entschieden hat (Hintergrund: Beschwerdeführer wird genötigt, alle Anträge auf gerichtliche Entscheidung zurückzuziehen, sonst erfolgt die sofortige Verlegung; Rechtsbeschwerde anbei)
  30.10.18	1 Vollz(Ws) 478/18	OLG Hamm: LG Wuppertal verletzt Art. 103 Abs. 1 GG, was zur Zurückweisung führt (Tenor: 7 Tage Arrest)

• Gesundheit

  19.01.2015	V StVK 137/14	Untersuchungsverweigerung Anstaltsarzt
  19.05.2015	1 Vollz(Ws) 141/15	OLG Hamm: Das Recht auf tägliches Duschen (letzter Absatz)
  21.05.2015	V StVK 142/14	Aushändigung privater Winterbekleidung
  05.01.2016	1 Vollz(Ws) 529/15	OLG Hamm: Anspruch auf tägl. Duschen/vergleichbare Körperhygiene
  14.01.2016	V StVK 103,111/14	LG Bochum: Kein Anspruch auf  2. Freistunde trotz Diabetes (Verfahrensdauer: 29.09.14 bis 14.01.16!!)
  19.09.2016	V StVK 137/16	LG Bochum: Verwehrter Zugang zu Heißwasser nach dem Laufen rechtswidrig (JVA Bochum), anbei: OLG Hamm v. 01.12.2016
  17.05.2017	V StVK 60/16	LG Bochum: Abdosierung von Methadon durch den Anstaltsarzt der JVA Bochum rechtswidrig (Lebensgefahr!)
  06.06.20176	IV-2 StVK 277/17	LG Arnsberg: JVA Werl wird durch einstweilige Anordnung im Eilverfahren gezwungen, dass der Insasse nach fachärztlicher Anordnung laufen darf (Anstaltsarzt verweigert jede gesundheitliche Hilfe; siehe Anmerkungen)
  16.06.2017	101 StVK 3824/16	LG Bielefeld: Disziplinarmaßnahmen rechtswidrig, Ruma-Marker unzuverlässig (siehe Anmerkung letzte Seite)
  18.07.2017	1 Vollz(Ws) 274/17	OLG Hamm: Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg bringt Patienten gemeinsam (Raucher & Nichtraucher) unter! Rechtswidrig!
  31.07.2017	4 O 262/16	LG Essen: Psychische Misshandlung durch JVA Essen, Erheblichkeitsschwelle für Schmerzensgeld auch bei nur 3 Tagen erreicht (Unterbringung auf 3,75 qm mit Raucher!)
  10.08.2017	1 Vollz(Ws) 173/17	OLG Hamm: Kein Anspruch auf Hinzuziehung eines ext. Ernährungsberaters; aber Anspruch auf ermessens- fehlerfreie Entscheidung (fraglich angesichts der Volkskrankheit „Übergewicht“)
  24.08.2017	1 Vollz(Ws) 288/17	OLG Hamm: Aufhebung LG Düsseldorf (55 StVK 78/17), weil der Beschwerdeführer rechtswidrig und gegen seinen Willen mit Konsumenten legaler Drogen (Passivrauchen) untergebracht wurde!
  14.11.2017	1 Vollz(Ws) 472-473/17	OLG Hamm: Abdosierung im Methadonprogramm und das damit verbundene Rechtsschutzinteresse besteht auch dann weiter, wenn die Maßnahme abgeschlossen ist u.a., betreffend JVA Willich II
  10.01.2018	V StVK 188/16	LG Bochum: JVA Bochum verweigert Nachholung des Aufenthaltes im Freien, rechtswidrig! (Verfahrensdauer wegen chronischem Personalmangel bei den Gerichten: 1 1/2 J.)
  20.07.17	599 StVK 481/16	LG Berlin: JVA Tegel muss wegen Rückenschmerzen eine 7-Zonen-Kaltschaummatratze mit Lattenrost aus medizinischen Gründen zur Verfügung stellen (103 kg/204 cm/36 J. alt); Argumente der JVA "Gründe der Sicherheit & Ordnung, nicht so leicht kontrollierbar, brennbares Material, Hohlräume mit Versteckmöglichkeiten, Haftraumkontrollumfang zu groß" sind kein Ablehnungsgrund! Auch Rückengesunde mit schmerzhaften funktionellen Störungen durch ungeeignete Matratzen (die typischen Schaumstoffmatratzen!) haben einen Anspruch!
  16.11.18	V StVK 58/18	LG Bochum: Erledigungsbeschluss einstweilige Anordnung/Vorwegnahme der Hauptsache; JVA Bochum verweigert fachärztlichen intensiven Sport bzw. die Anordnung dazu sowie die Aushändigung privater Unterwäsche für den Laufsport rechtswidrig mit "kann den Sport ja einstellen und sein Skrotum mit Salbe einreiben"; angeordneter Sport scheitert an chronischem Personalmangel!
  12.09.16	V StVK 140/15	LG Bochum: Nach Zurückweisung durch OLG Hamm v. 05.01.16 - 1 Vollz(Ws) 529/15 - trifft LG 8 Monate später die Entscheidung in Bezug auf tägliches Duschen/gleichwertige Möglichkeit der Körperhygiene durch Zugang zu Heißwasser! (Anm.: Bereichsleiter Ralph K. wollte das zwischenzeitlich willkürlich ändern. Leiter schiebt Riegel vor: November 2018)
  17.12.18	V StVK 108/18	LG Bochum: JVA Bochum ermöglicht fachärztlich angeordneten "intensiven Sport" erst nach gerichtlichem Antrag (Erledigungsbeschluss, weil JVA chancenlos wäre, so dass Erledigung eingetreten ist und Sportgruppen zugewiesen wurden; das zum Thema "medizinische Hilfe")
  17.12.18	620 Js 411/17	LG Dortmund: JVA Bochum bringt chronisch Insassen mit Nichtrauchern unter ohne jede Beachtung des Nichtraucherschutzgesetzes; keine Absprachefähigkeit, Beratungsresistent
  17.01.19	620 Js 411/17	LG Dortmund: Untersuchungshäftling muss in den Warteräumen der JVA Bochum Zigarettenrauch der Mitwartenden ertragen, ohne dass die Behörde tätig wird, rechtswidrig, da Nichtraucherschutzgesetz! JVA Bochum muss Zigarettenrauchmelder anbringen.
  23.01.19	IV-2 StVK 246/17	LG Arnsberg: JVA Werl verbietet in der Hausordnung rechtswidrig das Laufen in der Freistunde!! Gericht sieht hier eine sinnvolle Freizeitgestaltung und fördert gezielt die Persönlichkeitsförderung und den Aggressionsabbau. JVA Werl erneut unbelehrbar und auffällig im Bereich menschenrechtswidrigen Verhaltens. Verbot wird aufgehoben.
  21.03.19	V StVK 94/18	LG Bochum: auch nach einer Verlegung ist zu prüfen, ob Winterlaufoberbekleidung in den Vertrauensschutzbestand/Besitzstand fällt; JVA Bochum entscheidet rechtswidrig die Nichtaushändigung trotz fachärztlich angeordneter sportlicher Maßnahmen

• Haftkosten

  22.09.2016	1 Vollz(Ws) 298/16	OLG Hamm: Haftkostenbeiträge rechtswidrig, Verstoß gegen rechtliches Gehör

• Haftraum

  12.06.17	2 BvR 1160/17	BVerfG: "tägliches" Durchsuchen des Haftraums ist rechtswidrig
  04.10.18	1 Vollz(Ws) 473/18	OLG Hamm: Verbot des Laufens während des Aufenthalts im Freien ist rechtswidrig von JVA Werl angeordnet worden. LG Arnsberg will Feststellungsinteresse wg. Verlegung verneinen, deshalb Beschlussaufhebung und Zurückweisung der Sache (Anm.: s.a. zuvor schon einstweilige Anordnung, das Laufen aus gesundheitlichen Gründen zu gestatten: LG Arnsberg v. 06.06.17 - IV-2 StVK 277/17 -, jedoch andere Richterin...); auch wieder ein Beweis, dass Bürger (in Haft) dort erst im geschlossenen Vollzug kriminalisiert werden wegen falscher Vorbilder; LG Arnsberg legt "Wiederholungsgefahr" falsch aus
  18.09.18	1 Vollz(Ws) 406/18	OLG Hamm: 2 weitere Aktenordner im Haftraum gefährden nicht die Sicherheit & Ordnung der Anstalt (JVA Remscheid)
  21.03.19	V StVK 94/18	LG Bochum: auch nach einer Verlegung ist zu prüfen, ob Winterlaufoberbekleidung in den Vertrauensschutzbestand/Besitzstand fällt; JVA Bochum entscheidet rechtswidrig die Nichtaushändigung trotz fachärztlich angeordneter sportlicher Maßnahmen

• Hausgeld

  25.03.13	1 Ws 57/13 (StrVollz)	OLG Celle: Die Rückerstattung eines vom Hausgeldkontos abgebuchten Betrages wegen Überzahlung ist wieder dem Hausgeldkonto gutzuschreiben
  14.10.14	1 Ws 404/14 (StrVollz)	OLG Celle: Wenn nach einem erfolgreichen Rechtsstreit die notwendigen Auslagen erstattet werden und zuvor vom Hausgeld bestritten wurden, sind diese auch wieder dem Hausgeld zuzubuchen; anders jedoch auch im Fall für eine Buchung auf Eigengeldkonten

• Hausordnung

  15.07.80	3 Ws 251/80 (StrVollz)	LG Celle: Eine Hausordnung kann nicht insgesamt aufgehoben werden, weil sie keine Einzelmaßnahme darstellt; sie ist jedoch keine eigenständige Eingriffsgrundlage, so dass jede Pflicht die Grundlage im StVollzG haben muss (BVerfG StV 1996, 499 f. zur Rechtswidrigkeit des generellen Handelsverbotes von Sachen mit geringem Wert in der Hausordnung; s.a. NStZ 1998, 103)
  08.01.19	1 Vollz(Ws) 516/18	OLG Hamm: Einschränkungen der JVA Bochum, wenn Trennungen angeordnet sind, sind rechtswidrig, denn es darf nur den Störer einschränken, nicht aber der Nichtstörer! Teilnahme an Außensportgruppen sind dem Nichtstörer zu gestatten!
  23.01.19	IV-2 StVK 246/17	LG Arnsberg: JVA Werl verbietet in der Hausordnung rechtswidrig das Laufen in der Freistunde!! Gericht sieht hier eine sinnvolle Freizeitgestaltung und fördert gezielt die Persönlichkeitsförderung und den Aggressionsabbau. JVA Werl erneut unbelehrbar und auffällig im Bereich menschenrechtswidrigen Verhaltens. Verbot wird aufgehoben.

• Lockerungen/VollzöM

  29.04.2015	V StVK 17/15	Lockerungen d. Vollzugs (Ausführung/Ausgang – Laufen um den Kemnader See)
  22.01.2015	V StVK 143/14	Lockerungen (Urlaub, Ausgang)
  29.06.2015	V StVK 66/15	Lockerungen (Verlegung i.d. offenen Vollzug)
  25.10.2016	1 Vollz(Ws) 342/16	OLG Hamm: Vollzugsöffnende Maßnahmen in JVA Bochum rechtswidrig abgelehnt: keine POSITIVE Feststellung von Flucht- oder Missbrauchsgefahr!
  09.11.2016	V StVK 133/16	LG Bochum: Ausführung zur Familie von JVA Bochum rechtswidrig abgelehnt
  06.04.2017	V StVK 195/16	LG Bochum: Rechtswidrigkeit festgestellt, weil die JVA Bochum einen Antrag auf Teilnahme am Essener Seelauf nicht bearbeitet hat wegen Personalmangel!
  13.04.2017	IV-2 StVK 317/16	LG Arnsberg: Verpflichtung zur Neubescheidung von vollzugsöffnenden Maßnahmen/Außenbeschäftigung als Beifahrer (JVA Werl)
  06.07.2017	1 Vollz(Ws) 209/17	OLG Hamm: Schon wieder muss festgestellt werden, dass die StVK des LG Bochum rechtswidrige Ent- scheidungen trifft und augenscheinlich die JVA Bochum deckt in Bezug auf die rechtswidrige Haltung im Vollzug, der Reputation wegen (siehe Anmerkungen am Beschlussende)
  10.10.2017	IV-2 StVK 341/17	LG Arnsberg: Gesetzwidriges Verhalten der JVA Werl festgestellt, weil die Wahrnehmung eines Gerichts termines (Amtshaftung wg. psychischer Misshandlung d.d. Land NRW in der JVA Essen) in Form eines Begleitausganges nicht ermöglicht wurde
  16.10.2017	1 Vollz(Ws) 209/17	OLG Hamm: Senat hebt Beschluss vom 27.07.2017 auf nach Gegenvorstellung (Besuch Oma mit Freundin), bleibt aber bei der Rechtsauffassung (s. hierzu BVerfG - 2 BvR 2037/17)
  12.12.2017	V StVK 2/16, 49/16	LG Bochum: JVA Bochum lehnt im Dezember 2016 vollzöM rechtswidrig ab; rechtswidrige Fesselung durch JVA Bochum am 01.03.16 (Verfahrensdauer: ca. 2 Jahre!)
  15.02.18	1 Vollz (Ws) 607/17	OLG Hamm: Entscheidung des LG Bielefeld wird aufgehoben: Strafsenat stellt fest, dass die Ablehnung von Lockerungen/VollzöM von der JVA Bielefeld rechtswidrig abgelehnt wurden (im Fall des Betroffenen nun die 14. Entscheidung, dass eine gesetzwidrige Haltung im geschlossenen Vollzug seit 2014 vollzogen wird; Amtshaftungsprozesse mit Forderungen von über 100.000,00 € sind abhängig wegen psychischer Misshandlung, die der Steuerzahler aufwenden wird)
  12.03.18	V StVK 134/15	LG Bochum: Im Dezember 2014 wurde beantragt, ein paar Runden um den Kemnader Stausee laufen zu können! JETZT wurde festgestellt, dass die Ablehnung durch die JVA Bochum rechts- und gesetzwidrig war (Verfahrensdauer: über 3 Jahre!)! In Bezug auf den Antragsteller jetzt der 15. Beschluss, dass die Wiedereingliederung seit 2014 vorsätzlich und par ordre du mufti verhindert werden soll, damit er nicht i.V.m. RA-Kanzleien als Jurist im Bereich StVollzR aktiv wird! Die Justiz will sich von innen heraus selbst schützen, denn es ist bewiesen, dass die Amtsträger in den Vollzugsbehörden NRWs überwiegend krimineller sind als die die sie "bewachen" sollen!
  15.05.18	2 BvR 287/17	BVerfG: Vollzugsöffnenden Maßnahmen! Anspruch auf die Wiedereingliederung! Gegenmaßnahmen bei schädlichen Folgen! Erhalt der Lebenstüchtigkeit! 4 Ausführungen/Jahr nach LT-Drs.16/11206 v. 23.02.06 bei Langstrafen!!!
  25.07.18	V StVK 210/16	LG Bochum: JVA Bochum, rechtswidrige Ablehnung der Teilnahme an der Mitgliederversammlung bei dem Verein gegen Rechtsmissbrauch e.V. in Düsseldorf durch Begleitausgang als VollzöM (weil die JVA Bochum den rechtswidrigen Bescheid aufgrund der Rechtsprechung des OLG Hamm v. 25.10.16 - 1 Vollz (Ws) 342/16 - nachträglich aufgehoben hat, wurde ein "hier nicht nachvollziehbarer" Erledigungsbeschluss gefasst, bei dem alle Kosten dem Land NRW auferlegt wurden; die Sache muss dennoch in die Rechts- bzw. Verfassungsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, denn die Rechtswidrigkeit hätte festgestellt werden müssen)
  06.12.18	1 Vollz(Ws) 476/18	OLG Hamm: JVA Werl ermöglicht Begleitausgänge in rechtswidriger Form nicht! Vollzugslockerungen sind grundsätzlich eilig und nach 2 Monaten - oder noch schneller - zu entscheiden (Aufhebung LG Arnsberg - IV-2 StVK 354/17 - v. 19.07.18)
  29.11.18	1 Vollz(Ws) 515/18	OLG Hamm: Zurückweisung an LG Bochum wg. zu hoher Anforderungen an die Wiederholungsgefahr; JVA Bochum lehnt gesetzwidrig im Juni 2016 Begleitausgang zur Uni Bochum ab für Klausurschreibung trotz genehmigten Studiums! Semestergebührenzahlung vom Ü-Geld dito, da § 37 Abs. 3 StVollzG NRW erfüllt
  10.01.19	V StVK 184/16	OLG Hamm: JVA Werl ermöglicht Begleitausgänge in rechtswidriger Form nicht! Vollzugslockerungen sind grundsätzlich eilig und nach 2 Monaten - oder noch schneller - zu entscheiden (Aufhebung LG Arnsberg - IV-2 StVK 354/17 - v. 19.07.18)
  17.01.19	V StVK 204/16	OLG Hamm: Zurückweisung an LG Bochum wg. zu hoher Anforderungen an die Wiederholungsgefahr; JVA Bochum lehnt gesetzwidrig im Juni 2016 Begleitausgang zur Uni Bochum ab für Klausurschreibung trotz genehmigten Studiums! Semestergebührenzahlung vom Ü-Geld dito, da § 37 Abs. 3 StVollzG NRW erfüllt
  10.01.19	V StVK 254/16	LG Bochum: JVA Bochum lehnt Antrag auf Teilnahme am Wittener Weihnachtslauf 2016 durch (Begleit-)Ausgang rechtswidrig ab, da keine Flucht- oder Missbrauchsgefahr (seit August 2013!!); wg. chronischen Personalmangels werden alle Entscheidungen leider nur sehr knapp gehalten bei Gericht. (Beschluss Nr. 25!)
  21.01.19	V StVK 214/16	LG Bochum: JVA Bochum verweigert rechtswidrig mangels Flucht- oder Missbrauchsgefahren (Begleit-)Ausgang mit der Familie für seine Geburtstagsfeier im Januar 2017; Anm.: im Januar 2019 auch abgelehnt - Verfahren läuft! In dem konkreten Fall Beschluss Nr. 26, dass Lockerungen seit August 2013 rechtswidrig abgelehnt werden! Leiter JVA Bochum: "Entlassungsvorbereitungen und Lockerungen lehne ich auch weiter bis zum Ende ab!!" Journalisten bekommen Besuchsverbot... Verfahren über 2 Jahre
  21.01.19	V StVK 174/16	LG Bochum: JVA Bochum ermöglicht wegen Personalmangel in rechtswidriger Form (Begleit-)Ausgang zum Gerichtstermin am 09.09.16 nicht; Beschluss Nr. 27 im konkreten Fall, dass Lockerungen seit August 2013 rechtswidrig nicht ermöglicht/verweigert werden! Entlassungsvorbereitungen werden konsequent durch Leiter JVA Bochum abgelehnt in jeder Form!!! Strafverfahren wegen Freiheitsberaubung im Amt anhängig; Verfahrensdauer 29 Monate wegen chronischen Personalmangels bei Gericht! Leiter JVA Bochum unbelehrbar!! Menschenrechte ade!
  23.01.19	V StVK 194/16	LG Bochum: JVA Bochum verweigert Teilnahme am Halbmarathon in Bochum am 04.09.16 rechtswidrig, da keine positive Feststellung von Flucht- oder Missbrauchsgefahr (seit August 2013). Verfahrensdauer wegen chronischen Personalmangels 29 Monate. Im vorliegenden konkreten Fall nun Beschluss Nr. 28!
  23.01.19	V StVK 54/16	LG Bochum: JVA Bochum verweigert Teilnahme an der Mitgliederversammlung des VGR e.V. gemeinsam mit weiteren Juristen rechtswidrig am 08.03.16, da keine positive Feststellung von Flucht- oder Missbrauchsgefahr (seit August 2013). Verfahrensdauer wegen chronischen Personalmangels fast 3 Jahre! Im konkret vorliegenden Fall nun Beschluss Nr. 29!
  25.01.19	V StVK 66/17	LG Bochum: JVA Bochum ermöglicht rechtswidrig nicht das Schreiben von Klausuren bei Ruhr-Uni Bochum für FernUni Hagen. Leiter JVA Bochum hält Studium für resozialisierungsfeindlich
  28.01.19	V StVK 50/17	LG Bochum: JVA Bochum lehnt vollzugsöffnende Maßnahmen rechtswidrig ab. Flucht oder Missbrauch muss POSITIV festgestellt werden! Gerichtstermin hätte wahrgenommen werden dürfen durch Begleit-Ausgang/Ausführung zum AG Bochum! Im konkreten Fall nun die 32. Entscheidung, dass seit August 2013 Lockerungen rechtswidrig abgelehnt werden! Leiter JVA Bochum unbelehrbar! (Anm.: Besuchsverbot für Journalisten aufgehoben. Mal sehen was nun passiert; die Medien stellen sich plötzlich die Frage: "Was ist denn da los??"; Herr König als Leiter gegenüber der Presse am Telefon: "Ach, der hat doch nur ein paar Entscheidungen durchsetzen können!" Aha, 200 sind "ein paar"??)
  04.09.18	1 Vollz(Ws) 376/18	OLG Hamm: JVA Schwerte lehnt Verlegung in den offenen Vollzug rechtswidrig ab, weil weder Flucht- oder Missbrauchsgefahr POSITIV festgestellt wurde. Weil der Beschwerdeführer nach Remscheid verlegt wurde, muss diese auch dort neu entscheiden
  29.01.19	V StVK 251/16	LG Bochum: JVA Bochum lehnt rechtswidrig Ausgang/Begleitausgang zum Familiengrab am 26.12.16 ab. Geburtstag eines Familienangehörigen wäre an dem Tag gewesen. JVA Bochum lehnt zum 33. Mal rechtswidrig ab, da weder Flucht- noch Missbrauchsgefahr positiv festgestellt wurde
  31.01.19	V StVK 78/18	LG Bochum: JVA Bochum ermöglicht die Teilnahme an einer Mitgliederversammlung des VGR e.V. rechtswidrig nicht. Wg. Verfahrensmängel muss Rechtsbeschwerde erhoben werden, denn JVA Bochum hat sofort zu entscheiden, wenn die Sachlage klar ist (vgl. 1 Vollz(Ws) 476/18). JVA Bochum versucht Gericht zu täuschen!
  01.02.19	V StVK 116/18	LG Bochum: JVA Bochum lehnt nun seit Dezember 2014 in krasser gesetzwidriger Form das Laufen um den Kemnader Stausee rechtswidrig ab, da keine Flucht- oder Missbrauchsgefahr POSITIV festgestellt wird und Gründe überwiegend frei erfunden dazugedichtet werden! Auch hier wird wieder die hohe kriminelle Energie ersichtlich seitens der Anstaltsleitung der JVA Bochum.
  04.02.19	V StVK 187/16	LG Bochum: JVA Bochum ist handlungsunfähig aufgrund von chronischem Personalmangel. Vorführung zum Gerichtstermin wird rechtswidrig nicht durchgeführt; auch ohne Ladung hat der Betroffene immer einen Anspruch auf die Teilnahme: vgl. BSG v. 19.12.18 - B 5 R 212/18 B -
  15.02.19	V StVK 34/18	LG Bochum: JVA Bochum stellt im Verfahren 3x den Vollzugsplan neu auf und am Ende ist er trotzdem rechtswidrig! Auch im VP sind vollzugsöffnende Maßnahmen positiv festzustellen und ohne Fortschreibungsfrist besteht ein erheblicher Mangel! Eine lesenswerte Entscheidung durch eine professionelle Richterin! Aber auch: Armutszeugnis für die JVA Bochum!
  15.02.18	62 StVK 5/18	LG Hagen: JVA Schwerte lehnt rechtswidrig Begleitausgang ab, weil Flucht- und Missbrauchsgefahr nicht positiv festgestellt wird
  08.10.18	62 StVK 42/18	LG Hagen: JVA Schwerte stellt Vollzugsplan rechtswidrig auf; Flucht- und Missbrauchsgefahren müssen auch unter dem Punkt "vollzöM" POSITIV festgestellt werden!
  14.03.19	V StVK 40/19	LG Bochum: JVA Bochum lehnt zum wiederholten Male seit 2016 rechtswidrig vollzugsöffnende Maßnahmen ab mangels Flucht- und Missbrauchsgefahr seit August 2013 (hier: Begleitausgang zur Klausurschreibung zur Ruhr-Uni Bochum am 18.03.19; rechtswidrig abgelehnt am 12.02.19)
  14.03.19	V StVK 26/19	LG Bochum: JVA Bochum lehnt jede Form von Entlassungsvorbereitungen rechtswidrig ab, obwohl nach fast 40 gerichtlichen Entscheidungen seit August 2013 keine Flucht- oder Missbrauchsgefahr vorliegt. Leiter der JVA Bochum handelt willkürlich. Strafverfahren wegen Rechtsbeugung anhängig sowie Freiheitsberaubung im Amt.
  22.03.19	V StVK 54/18	LG Bochum: JVA Bochum lehnt erneut Begleitausgang für den 20.03.17 zur Mitgliederversammlung des VGR e.V. rechtswidrig ab mangels Flucht- oder Missbrauchsgefahr am 16.03.17
  29.03.19	V StVK 41/19	LG Bochum: JVA Bochum lehnt Begleitausgänge zur Wahrnehmung von Gerichtsterminen rechts widrig am 12.02.19 ab mangels Flucht- oder Missbrauchsgefahr (hier: Protokollierung von Rechtsbeschwerden am AG Bochum)
  29.03.19	V StVK 43/19	LG Bochum: JVA Bochum lehnt Begleitausgang zwecks laufen um den Kemnader Stausee rechts widrig am 12.02.19 ab mangels Flucht- oder Missbrauchsgefahr
  23.04.19	1 Vollz(Ws) 54/19	OLG Hamm: JVA Bochum führt Insassen mit uniformierten und bewaffneten Beamten aus! Rechtswidrig, denn als Insasse darf keine Erkennbarkeit gegeben sein, es sei denn die Sicherheit erfordert das zwingend! Anstaltsleiter Herr König weiter unbelehrbar! Es gilt der Grundsatz des Schutzes vor Diskriminierung bei Ausführungen!
  06.03.19	V StVK 109/18	LG Bochum: das Tragen von Anstaltsbekleidung sowie das Tragen von Uniformen und Waffen bei einer Ausführung ist rechtswidrig aufgrund des Anspruches auf den Schutz vor Diskriminierung in der Öffentlichkeit, wenn nicht konkrete Sicherheitsgründe dagegen sprechen, die wiederum in der Person des Betroffenen begründet sein müssen (JVA Bochum ordnet entgegen jeder Rechtsprechung pauschal an, der Leiter der JVA Bochum, Herr Thomas König, ist angesichts dieser jahrelangen Praxis unhaltbar!)
  23.04.19	1 Vollz(Ws) 54/19	OLG Hamm: JVA Bochum führt Insassen mit uniformierten und bewaffneten Beamten aus! Rechtswidrig, denn als Insasse darf keine Erkennbarkeit gegeben sein, es sei denn die Sicherheit erfordert das zwingend! Anstaltsleiter Herr König weiter unbelehrbar! Es gilt der Grundsatz des Schutzes vor Diskriminierung bei Ausführungen!
  23.05.19	V StVK 14/18	LG Bochum: JVA Bochum stellt (jeden!) Vollzugsplan in der 6-jährigen Haft rechtswidrig auf und stellt keine Flucht- und Missbrauchsgefahr positiv fest, um Lockerungen ablehnen zu können (LG Bochum meint, der Antragsteller selbst sei kein maßgeblicher Beteiligter am Vollzug und habe keinen Anspruch, an der Konferenz teilzunehmen); Verfahrensdauer letztendlich ca. 3 Jahre), weil der Anstaltsleiter in Bochum weiter psychisches Mobbing betreibt
  24.05.19	V StVK 13/17	LG Bochum: JVA Bochum lehnt am 20.01.17 rechtswidrig vollzugsöffnende Maßnahmen ab, obwohl keine Flucht- oder Missbrauchsgefahr vorliegt, die konkret in der Person des Antragstellers begrün det ist (Leiter der JVA Bochum, Herr Thomas König handelt erneut willkürlich, trotz ca. 40 gerichtli cher Entscheidungen, die das Selbe bestätigen)

• Offener Vollzug

  18.11.2016	V StVK 215/15	LG Bochum: Ablehnung der Verlegung nach Castrop durch JVA Bochum rechtswidrig! Trotzdem: Verfahrenslänge verstößt gegen Art. 19 Abs. 4 GG, bei 1 Jahr. Verlegung dann nur, weil die JVA Münster geschlossen wurde und Platz gebraucht wurde!
  15.08.2017	1 Vollz(Ws) 362/17	OLG Hamm: Verlegung in den offenen Vollzug; Sachentscheidungs- und formelle Irrtümer auch bei Amtsgericht und beim Senat
  04.09.18	1 Vollz(Ws) 376/18	OLG Hamm: JVA Schwerte lehnt Verlegung in den offenen Vollzug rechtswidrig ab, weil weder Flucht- oder Missbrauchsgefahr POSITIV festgestellt wurde. Weil der Beschwerdeführer nach Remscheid verlegt wurde, muss diese auch dort neu entscheiden
  15.08.2017	1 Vollz(Ws) 362/17	OLG Hamm: Verlegung in den offenen Vollzug; Sachentscheidungs- und formelle Irrtümer auch bei Amtsgericht und beim Senat
  04.09.18	1 Vollz(Ws) 376/18	OLG Hamm: JVA Schwerte lehnt Verlegung in den offenen Vollzug rechtswidrig ab, weil weder Flucht- oder Missbrauchsgefahr POSITIV festgestellt wurde. Weil der Beschwerdeführer nach Remscheid verlegt wurde, muss diese auch dort neu entscheiden
  06.02.19	V StVK 107/16	LG Bochum: JVA Bochum lehnt die Verlegung in den offenen Vollzug rechtswidrig ab, da keine Flucht- oder Missbrauchsgefahr oder frei erfundene Gründe, um eigenes kriminelles Verhalten zu decken!! JVA Bochum manipuliert dafür vorsätzlich die Personalakte, Verfahren: 2 Jahre und 8 Monate!! Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG
  03.09.18	101 StVK 3721/17	LG Bielefeld: JVA Bielefeld-Brackwede lehnt die Verlegung des Insassen in den offenen Vollzug unter Verletzung seiner Menschenrechte rechtswidrig ab, weil die ausländerrechtliche Situation nicht geklärt sei! Das jedoch ist niemals ein Grund, um die Verlegung abzulehnen. Konkrete positiv festgestellte Gründe müssen vorliegen! Leider ist das rechtswidrige Verhalten der Behörden gängige Praxis in den JVAen des Landes NRW.

• Persönlicher Bereich

  04.02.03	1 VAs 07/02	OLG Zweibrücken: Private Bettwäsche gefährdet nicht die Sicherheit und Ordnung der Anstalt, denn sie wird nur durch die Anstaltswäsche ersetzt (Besitz darf nicht versagt werden, weil durch Extern nur waschbar: BVerfG NStZ-RR 1997, 59)
  03.04.01	3 Ws 33/01	OLG Karlsruhe: Private Bettwäsche darf nicht verweigert werden, wenn sie in der JVA gewaschen werden kann (im Netz)
  14.08.14	1 Vollz(Ws) 365/14	OLG Hamm: JVA Werl sorgt nicht für ausreichen Unterwäsche, es wurde verlangt, Unterhosen mehrere Tage zu tragen (ebenso Socken); rechtswidrig!
  23.11.89	1 Ws 423/89 (StVollz)	OLG Celle: im Fall von Gemeinschaftsunterbringung sind abschließbare Koffer/Safe etc. auszuhändigen
  23.05.03	5 Ws 99/03 Vollz	KG Berlin: Verteidigerunterlagen dürfen grundsätzlich nicht vom Haftraum genommen werden (Anm.: Verfahrensakten, -unterlagen sind unabhängig vom Umfang immer angemessen: OLG Karlsruhe NStZ 2002, 612; zum angemessenen Umfang auch: OLG Naumburg NStZ 2012, 435)
  11.04.02	3 Ws 10/02	OLG Karlsruhe: Verfahrensakten im Haftraum sind zuzulassen wg. des Anspruchs auf ein faires Verfahren
  10.11.95	2 BvR 1236/95	BVerfG: der Handel von 3 Pack Tabak/Tag entspricht den Maßstäben der Geringfügigkeit (allgemeines Handelsverbot und Geschäftsverbot unzulässig: OLG Bamberg NStZ 2016, 243)
  18.09.18	1 Vollz(Ws) 406/18	OLG Hamm: JVA Remscheid gestattet nur 3 Ordner im Haftraum, was unverhältnismäßig ist; Zurückweisung, weil LG Wuppertal unzureichend begründet hat; Senat kann nicht prüfen

• Schriftwechsel

  27.10.2014	V StVK 84/14	Anhalteverfügung Schreiben, eingehend (Fotos)
  08.06.2015	V StVK 7/15	Weiterleitung von Schreiben unverzüglich; Vermerke auf Schreiben
  30.06.2015	V StVK 61/15	Unverzügliche Weiterleitung eingehender Post
  29.09.2015	1 Ws 188/15 Vollz	OLG Zweibrücken: Aushändigung von Mitgliedsausweis der Gewerkschaft für Inhaftierte (Gewerkschaft GG/BO)
  10.11.2015	2 StVK 674/15	LG Frankenthal: Aushändigung Mitgliedsausweis der Gewerkschaft GG/BO
  19.11.2015	V StVK 52/15	LG Bochum: Disziplinarstrafe rechtswidrig, ohne vorherige Belehrung
  23.05.2016	V StVK 131/15	LG Bochum: Nicht unverzügliche Weiterleitung von Schreiben war rechtswidrig (JVA Bochum)
  23.05.2016	V StVK 131/15	LG Bochum: Nicht unverzügliche Weiterleitung von Schreiben war rechtswidrig (JVA Bochum)
  19.07.2016	V StVK 116/16	LG Bochum: Widerruf der Zulassung der Ehefrau zum LZB rechtswidrig (JVA Bochum; Widerruf, weil Sicherheit in verfassungswidriger Form handlungsbestimmend ist!!!)
  01.08.2016	V StVK 163/16	Verwendungsverbot JVA-Postadresse und eigene Briefköpfe rechtswidrig
  03.08.2016	V StVK 102/16	Erstellung Vollzugsplan
  12.09.2016	V StVK 156/16	LG Bochum: Weiterleitung eingehende Schreiben
  17.02.2017	V StVK 245/16	LG Bochum: Überwachung eingehender Schreiben trotz Überwachungsverbot erneut rechtswidrig, Zwangsgeldandrohung abgelehnt gegen JVA Bochum (siehe aber unten Beschlusskorrektur vom 12.04.17)
  22.02.2017	V StVK 252/16	LG Bochum: Erledigungsbeschluss, JVA Bochum zahlt nach über 6 Monaten Überfrankierung eines Briefes zurück
  05.04.2017	V StVK 172/16	LG Bochum: Rechtswidrigkeit festgestellt, weil ein Brief innerhalb der Behörde von Abteilung zu Abteilung erst am 4. Tag weitergeleitet wurde in der JVA Bochum (nicht unverzügliche Weiterleitung)
  12.04.2017	V StVK 245/16	LG Bochum: Zwangsgeldandrohung gegen die JVA Bochum iHv. 2.500,00 € gegen jede weitere rechtswidrige Maßnahme!!
  12.10.2017	IV-2 StVK 360/17	LG Arnsberg: Gesetzwidriges Verhalten der JVA Werl festgestellt, weil ein Fax im Eilverfahren nicht unverzüglich weitergeleitet wurde (§ 21 I 2 StVollzG NRW)
  17.10.2017	IV-2 StVK 356/17	LG Arnsberg: Amtsträger der JVA Werl überwachen Verteidigerpost chronisch (Straftat, § 202 StGB, bis 1 Jahr Haft!) und verweigern der Reputation wegen die Stellungnahme
  19.10.2017	IV-2 StVK 344/17	LG Arnsberg: Amtsträger der JVA Werl leiten Eilbrief nicht unverzüglich weiter (rechtswidrig!). JVA Werl verzichtet aus Gründen der Reputation auf die Stellungnahme (latente Einsicht in chronisch gesetzwidriges Verhalten!)
  16.11.2017	IV-2 StVK 377/17	LG Arnsberg: JVA Werl verweigert Versendung eines Briefes an den WDR Essen und leitet weitere Schreiben wieder nicht unverzüglich weiter. Gesetzwidrigkeit festgestellt!
  28.11.2017	IV-2 StVK 344/17	LG Arnsberg: Berichtigungsbeschluss; nicht unverzügliche Weiterleitung eines Einwurfeinschreibens rechtswidrig durch JVA Werl ( erst am Folgetag)
  29.11.2017	IV-2 StVK 257/17	LG Arnsberg: Gesetzwidriges Verhalten durch JVA Werl festgestellt wegen nicht unverzüglicher Weiterleitung von Eilbriefen ausgehend an die Gerichte (Personalmangel), 2 Tage später
  29.11.2017	IV-2 StVK 357/17	LG Arnsberg: Gesetzwidriges Verhalten durch JVA Werl festgestellt wegen nicht unverzüglicher Weiterleitung von Eilbrief an das BVerfG (Personalmangel), erst am Folgetag
  29.11.2017	IV-2 StVK 359/17	LG Arnsberg: Gesetzwidriges Verhalten durch JVA Werl festgestellt wegen nicht unverzüglicher Weiterleitung eines ausgehenden Eilbriefes (Personalmangel), erst am Folgetag
  29.11.2017	IV-2 StVK 375/17	LG Arnsberg: Gesetzwidriges Verhalten durch JVA Werl festgestellt wegen nicht unverzüglicher Aushändigung von Verteidigerpost (3 Tage später)
  30.11.2017	IV-2 StVK 288/17	LG Arnsberg: JVA Werl verweigert rechtswidrig das Führen von Telefonaten mit der Verteidigung (auch Amtshaftung, Strafvollzug, -vollstreckung)
  30.11.2017	IV-2 StVK 278/17	LG Arnsberg: Mehrfache und chronische Überwachung von Verteidigerpost (auch ohne Stempel auf dem Umschlag) in der JVA Werl in 5 Fällen gesetz- und rechtswidrig
  04.04.18	V StVK 140/16	LG Bochum: JVA Bochum bringt inhaftierte Nichtraucher rechtswidrig mit Rauchern in einem 3,84 m2 großen Warteraum - teils über mehrere Stunden - unter (Leiter JVA fühlt sich im Recht)
  24.04.18	V StVK 146/16	LG Bochum: JVA Bochum verweigert die Weiterleitung von Anträgen und Schreiben, weil sie mit liebevollen und süßen Stickern beklebt sind. Kein Anhaltegrund und daher rechtswidrig.
  24.04.18	IV-2 StVK 265/17	LG Arnsberg: Die nicht unverzügliche Weiterleitung ein- und ausgehender Schreiben in der JVA Werl erst zw. 1-9 Tagen später ist rechtswidrig. Das Land NRW spart an Geld und Personal (Poststelle der JVA Werl für 1000 Inhaftierte nur mit einer Teilzeitkraft besetzt!). Das LG zeigt dem Gesetzgeber in der Begründung deutlich, dass die Grundrechte nicht aus Gründen von Sparmaßnahmen negiert werden dürfen.
  03.08.18	IV-2 StVK 384/17	LG Arnsberg: Überwachung eingehendes Schreiben des Landtages am 12.07.17 rechtswidrig, da § 26 Abs. 4 StVollzG NRW (JVA Werl unbelehrbar, keine Skrupel vor Straftaten nach § 202 StGB; Frau Look ist als Anstaltsleiterin unhaltbar!!!!)
  03.08.18	IV-2 StVK 376/17	LG Arnsberg: Überwachung eingehendes Schreiben des BVerfG am 08.07.17 rechtswidrig, da § 26 Abs. 4 StVollzG NRW (JVA Werl unbelehrbar, keine Skrupel vor Straftaten nach § 202 StGB; Frau Look ist als Anstaltsleiterin unhaltbar!!!!)
  27.02.19	V StVK 3/19	LG Bochum: Weiterleitung von Schreiben nach § 21 StVollzG NRW umfasst auch die Abgabe bei Besuch, wenn das Schreiben zuvor auf der Abteilung abgegeben wurde (JVA Bochum ändert ständig die Regelungen)
  26.02.19	V StVK 8/19	LG Bochum: Ablehnung der Bindung eines Buches in der JVA-eigenen Buchbinderei war rechtswidrig
  19.02.19	V StVK 18/19	LG Bochum: JVA Bochum verweigert rechtswidrig die Herausgabe eines Briefes bei Besuch. Auch das hat die jeweilige Behörde zu ermöglichen, denn sie vermittelt die Weiterleitung ausgehender Schreiben

• Seelsorge

  13.05.2013	91 StVK 23/13	LG Dortmund: Gottesdienstteilnahme muss immer sichergestellt werden (vgl. § 82 Abs. 5 Satz 5 StVollzG NRW)

• Sonstige

  22.10.2015	1 Vollz(Ws) 439/15	OLG Hamm: Anträge an die JVA der Inhaftierten via Email
  21.04.2016	1 Vollz(Ws) 10/16	OLG Hamm: kein Anspruch auf Kopien durch Behörde
  28.03.2017	1 Vollz(Ws) 163/17	OLG Hamm: Die Ausschöpfung der Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels (Rechtsbeschwerde) durch Protokollierung der Rechtsbeschwerdebegründung bei dem zust. Amtsgericht umfasst auch eine Rechtzeitigkeitspflicht des Betroffenen.
  12.07.2017	V StVK 60/16	LG Bochum: Eine der seltenen Ausnahmen, dass ein Insasse PKH bewilligt bekommt, um via Gutachten feststellen zu lassen, ob die Substitution erforderlich ist (aber: Verfahrensdauer 30.03.16 bis 17.05.17, so viel ist die Gesundheit eines Menschen wert, wenn es um das Überleben geht)
  18.08.2017	471 Js 78/16	LG Bochum: „Das System“ versucht sich vor einem Outing zu schützen, StA Bochum geht in die Beschwerde gegen die Ablehnung der Eröffnung der Hauptverhandlung d.d. AG Bochum; jetzt muss die StA Bochum selbst mit einem Strafverfahren rechnen wegen Verfolgung Unschuldiger nach §§ 344, 345 StGB, was auch als Verbrechenstatbestand ausgelegt werden kann und die Entfernung aus dem Beamtenver- hältnis bedeutet (§ 10 LDG). Der persönliche Stolz lässt machmal selbst die vermeintlich „Guten“ zu Straftätern werden.
  06.09.2017	22 StVK 184, 185/17	LG Krefeld: Anträge durch Dritte muss die JVA Willich bescheiden (s.a. Kommentar letzte Seite)
  04.10.2017	2 BvR 821/16	BVerfG: Landgericht Bochum verstößt gegen das Willkürverbot in 11 Verfahren, weil die Zahlung notwendiger Auslagen verweigert wurde (jetzt können auch die Kostenfestsetzungsbeschlüsse für die restlichen 89 Verfahren beantragt werden, so dass Grundrechte -wegen rechtswidriger Maßnahmen durch die geschlossenen JVAen des Landes NRW und deren Amtsträger- nicht mehr erkauft werden müssen!)
  21.11.2017	101 StVK 3653/17	LG Bielefeld: Beispiel für Verweisungen nach Verlegung gem. § 17a Abs. 2 GVG (weitere Besuche nach § 19 III StVollzG NRW)
  21.11.2017	101 StVK 3654/17	LG Bielefeld: Beispiel für Verweisung nach Verlegung gem. § 17 Abs. 2 GVG (Gewährung von Langzeitbesuch)
  22.11.2017	V StVK 165/16	LG Bochum: Verweisungen nach § 17a Abs. 2 GVG aufgrund Verlegung mit ausführlicher Begründung/ Rspr.
  28.11.2017	1 Vollz(Ws) 471/17	OLG Hamm: Genehmigung von Langzeitbesuchen muss im Antragsverfahren im Fall von Verlegungen an das zust. Gericht verwiesen werden (§§ 83 VwGO i.V.m. 17a Abs. 2 GVG auch ohne Verweisungsantrag)
  21.12.17	2 BvR 2772/17	BVerfG: Aufschub der Vollstreckung von Freiheitsstrafen; 455 StPO dann, wenn angesichts des Gesundheitszustandes des Verurteilten ernsthaft zu befürchten ist, dass er durch die (weitere) Vollstreckung sein Leben einbüßt oder schwerwiegenden Schaden an seiner Gesundheit nehmen wird
  27.02.18	I-5 O 81/16	LG Bochum: Das Land NRW (der Steuerzahler) muss wegen der psychischen Misshandlungen in der JVA Bochum jetzt auch die Fahrtkosten des Rechtsanwaltes übernehmen.
  20.03.18	1 Vollz (Ws) 89/18	OLG Hamm: " Duzen" von Bürgern in Haft in der JVA Bochum ist rechts-/ gesetzwidrig und hat zu unterbleiben. Senat hebt Beschluss des LG Bochum auf wegen völlig unzureichender Sachverhaltsaufklärung; Zurückverweisung (schon wieder wird das LG Bochum gerügt wegen Gesetztesverstößen; JVA Bochum bleibt unbelehrbar)
  08.05.18	2 K 15637/17	VG Düsseldorf: Angehender Polizeibeamter darf Löwentattoo auf dem Unterarm tragen im Dienst und es darf wegen Art.2 Abs. 1 GG (allg. Handlungsfreiheit) nicht zur Ablehnung der Ausbildung führen. Anmerkung: Die Rechtsprechung ist 1 zu 1 übertragbar auf die Mitarbeiter des Justizvollzugsdienstes! Die Anordnung von Armlingen ist rechtswidrig und stellt eine Diskriminierung dar! Erst recht in Anstalten in denen 90%der Häftlinge tätowiert sind. Wir setzen uns auch für Justizmitarbeiter ein!!!!
  17.05.18	1 Vollz (Ws) 192/18	OLG Hamm: das Landgericht Bochum setzt zu hohe Anforderungen an das Feststellungsinteresse der Rechtswidrigkeit im Fall von Wiederholungsgefahr. Rechtsbeschwerde wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung angenommen. Der Senat entscheidet durch ohne Zurückweisung
  12.06.18	V StVK 53/15	LG Bochum (Kostenfestsetzungsbeschluss): Landgericht Bochum muss zur Feststellung der Zahlung aller notwendigen Auslagen in Höhe von 38,38 € nach durchgesetzter Verfassungsbeschwerde gezwungen werden (Aufhebung 11 Beschlüsse durch BVerfG wegen gerichtlicher Willkür der Richterin M.; dann gewechselt zu StA Dortmund!)
  06.12.18	66 StVK 32/17	LG Dortmund: Kostenfestsetzungsbeschluss nach obsiegtem Verfahren als positives Beispiel (anderer Fall: beim LG Arnsberg machen sie in über 25 durchgesetzten Verfahren bzgl. der Festsetzung notwendiger Auslagen Probleme, weil die "verbrauchte Menge eines Farbbandes nicht messbar" sei! Hier geht es um 0,...Cent!! Peinliche Justiz!! Kriminellen in der JVA Werl das Handwerk gelegt und dann noch geizen beim Schmerzensgeld!)
  16.01.19	672 Js 316/17	AG Bochum: 40 Tagessätze zu 5,00 Euro auf Bewährung, weil positive Sozialprognose (siehe Anmerkungen)
  27.09.18	62 StVK 9/18	LG Hagen: Beschlüsse können wegen offensichtlicher Schreibfehler korrigiert werden

• Soziale Hilfe

  14.10.13	1 Ws 526/13	OLG Sachsen-Anhalt: JVA ist versplichtet, den Gesetzestext auszuhändigen; der Verweis auf Bücherei der JVA oder Selbstbezug ist rechtswidrig
  22.02.11	2 BvR 983/09	BVerfG: Inhaftierte dürfen sich untereinander unterstützen, nicht jede Gegeseitigkeitsbeziehung ist ordnungsstörend! (BVerfGK 9, 390, 398)

• Sozialtherapie

  01.12.09	01.12.09	LG Aachen: Rückverlegung in den "Normalvollzug" ist gegeben, wenn die Behandlungsunfähigkeit und eine auf Dauer angelegte, nicht korrigierbare Verweigerung der Mitarbeit an der Behandlung vorliegt (bloße Zweckmäßigkeitserwägungen oder Belegungsschwierigkeiten sind nicht ausreichend (LG Stuttgart ZfStrVo 2002, 182)
  05.02.04	2 BvR 2029/01	BVerfG: Anspruch auf Sozialtherapie haben alle Deliktgruppen, auch unter 2 Jahren abgeurteilte Taten, denn "vermeidbare Gefährdungen der Allgemeinheit können ... auch durch unzureichende Resozialisierungsbemühungen der JVAen entstehen (HansOLG Hamburg StV 2005, 564 ff.); zum Anspruch auf Therapie s.a. BVerfG v. 22.03.07 - 2 BvR 1983/05

• Sport

  23.01.19	V StVK 61/18	LG Bochum: JVA Bochum will sportliche Übungen im Warteraum der Besuchsabteilung rechtswidrig verbieten; offensichtlich rechtswidrige Anordnungen lösen aber keine Gehorsamspflicht aus
  01.02.19	V StVK 65/18	LG Bochum: Kurzhanteln werden rechtswidrig abgelehnt, da in anderen JVAen gängige Praxis! Lange Papierschere wurde noch im Verfahren ausgehändigt. JVA Bochum muss neu entscheiden, da gesetzwidrig verhalten.
  08.01.19	1 Vollz(Ws) 516/18	OLG Hamm: Einschränkungen der JVA Bochum, wenn Trennungen angeordnet sind, sind rechtswidrig, denn es darf nur den Störer einschränken, nicht aber der Nichtstörer! Teilnahme an Außensportgruppen sind dem Nichtstörer zu gestatten!
  23.01.19	IV-2 StVK 246/17	LG Arnsberg: JVA Werl verbietet in der Hausordnung rechtswidrig das Laufen in der Freistunde!! Gericht sieht hier eine sinnvolle Freizeitgestaltung und fördert gezielt die Persönlichkeitsförderung und den Aggressionsabbau. JVA Werl erneut unbelehrbar und auffällig im Bereich menschenrechtswidrigen Verhaltens. Verbot wird aufgehoben.

• Strafsachen

  29.03.2016	672 Js 316/17	AG Bochum: Verwarnung zu 40 Tagessätzen zu 5,00 Euro wegen Beleidigung als widerlicher und dreckiger Lügner (der Lügner wurde jedoch bewiesen, also nur widerlich und dreckig) gegenüber des ehem. Anstaltsarztes der JVA Bochum; alles auf Bewährung, da positive Sozialprognose (im Gegensatz zu den Amtsträgern der JVA Bochum)

• Taschengeld

  29.03.2016	1 Vollz(Ws) 453/14	OLG Hamm: Gewährung von Taschengeld; Berücksichtigung bei der Bemessung nur das tatsächlich verfügbare Geld, nicht jedoch gesperrtes Eigengeld, da es als Ü-Geld unberücksichtigt bleiben muss
  28.01.19	V StVK 10/17	LG Bochum: JVA Bochum zahlt Taschengeldsatz versehentlich nicht. LG bestätigt den Verlust von Taschengeld, wenn verschuldet ohne Arbeit. Im vorliegenden Fall wurden krasse Verfahrensfehler gemacht (Akteneinsicht etc.), aber die Geringfügigkeit der Sache lohnt die Mühe nicht.

• Telefonate

  08.11.17	2 BvR 2221/16	BVerfG: Jede JVA hat die Fürsorgepflicht, die finanziellen Interessen der Bürger (in Haft) zu wahren (hier am Bsp. Telefongebühren) aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
  23.11.2016	V StVK 141/16	LG Bochum: JVA Bochum rechnet zu hohe Telefongebühren ab (um eigenen Haushalt zu finanzieren?), rechtswidrig
  30.11.2017	IV-2 StVK 288/17	LG Arnsberg: JVA Werl verweigert rechtswidrig das Führen von Telefonaten mit der Verteidigung (auch Amtshaftung, Strafvollzug, -vollstreckung)
  22.01.2018	101 StVK 3657/17	LG Bielefeld: JVA Bielefeld-Brackwede verweigert rechtswidrig das Telefonat mit dem Verteidiger, trotz gesetzlicher Vorgabe willkürlich! Unbelehrbare Amtsträger!
  23.01.2018	101 StVK 3380/17	LG Bielefeld: JVA Bielefeld-Brackwede verweigert das Telefonat, trotz gesetzlicher Vorgaben, mit einem Verteidiger, rechtswidrig und willkürlich
  29.05.18	IV-2 StVK 335/17	LG Arnsberg: JVA Werl verweigert gesetzwidrig ein Telefonat mit der Verteidigung am 19. & 20.06.17 mit der Begründung, Verteidigung beträfe nur Strafverfahren und keine Strafvollzugssachen, Zivilprozesse etc. (JVA Werl weiter unbelehrbar und ein chronischer Gesetzesbrecher); bei Verteidigertelefonaten haben die Behörden kein Ermessen! Nicht die Frage des ob, sondern wann, ist entscheidend.

• Überbrückungsgeld

  11.06.2015	V StVK 136/14	Überbrückungsgeldfestsetzung (individuelle Erhöhung)
  29.03.2017	V StVK 39/17	LG Bochum: JVA Bochum bucht in unzulässiger Weise Betrag um. Klärung erfolgte schnell durch einzig professionellen Mitarbeiter der JVA Bochum, weil das persönliche Gespräch sachlich gesucht wird
  29.11.18	1 Vollz(Ws) 515/18	OLG Hamm: Zurückweisung an LG Bochum wg. zu hoher Anforderungen an die Wiederholungsgefahr; JVA Bochum lehnt gesetzwidrig im Juni 2016 Begleitausgang zur Uni Bochum ab für Klausurschreibung trotz genehmigten Studiums! Semestergebührenzahlung vom Ü-Geld dito, da § 37 Abs. 3 StVollzG NRW erfüllt

• Unterbringung

  20.03.2013	2 BvR 67/11	BVerfG: Unterbringung mit Rauchern in der JVA Aachen rechtswidrig; Feststellung der Rechtswidrigkeit, wenn die JVAen des Landes systematisch die Erledigung herbeiführen, weil sie das Unrecht ihrer Taten nicht gerichtlich feststellen lassen wollen, der Reputation wegen.
  18.03.2014	4 O 266/13	LG Essen: Schmerzensgeldanspruch wg. Unterbringung in JVA Essen (7qm mit 2 Personen)
  27.05.2015	4 O 266/13	Schadenersatz wg. Notgemeinschaft mit Raucher, 60-70 €/Tag
  27.01.2016	II StVK 40/15	LG Essen: Unterbringung mit Raucher für 3 Tage auf 7qm rechtswidrig
  18.08.2016	4 O 262/16	LG Essen: PkH-Beschluss wegen menschenunwürdiger Unterbringung JVA Essen (3 Tage)
  08.11.2016	II StVK 39/16	LG Essen: rechtswidrige und menschenunwürdige Unterbringung 5 Tage (JVA Essen)
  19.01.2017	V StVK 95/16	LG Bochum: JVA Bochum muss bei über 30°C im Sommer kostenlose Ventilatoren zur Verfügung stellen für eine menschenwürdige Behandlung und Unterbringung!
  08.05.2017	4 O 262/16	LG Essen: Deutsches Gericht spricht Schmerzensgeld erstmalig auch für nur drei Tage der menschenun- würdigen und rechtswidrigen Behandlung aus (Unter- bringung in der JVA Essen)
  18.07.2017	1 Vollz(Ws) 274/17	OLG Hamm: Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg bringt Patienten gemeinsam (Raucher & Nichtraucher) unter! Rechtswidrig!
  31.07.2017	4 O 262/16	LG Essen: Psychische Misshandlung durch JVA Essen, Erheblichkeitsschwelle für Schmerzensgeld auch bei nur 3 Tagen erreicht (Unterbringung auf 3,75 qm mit Raucher!)
  24.08.2017	1 Vollz(Ws) 288/17	OLG Hamm: Aufhebung LG Düsseldorf (55 StVK 78/17), weil der Beschwerdeführer rechtswidrig und gegen seinen Willen mit Konsumenten legaler Drogen (Passivrauchen) untergebracht wurde!
  22.09.17	2 BvR 455/17	BVerfG: LG Bochum fällt schon wieder durch rechtswidrige Entscheidung auf! Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet die Fachgerichte zu effektivem und möglichst lückenlosen richterlichen Schutz gegen rechtswidrige Maßnahmen der öffentlichen Gewalt! Aussetzung von Disziplinarmaßnahmen zwecks gerichtlicher Überprüfung! OLG Hamm verstößt gegen Art.19 Abs. 4 GG (Tenor: kurzfristige Verlegung in Kriseninterventionsraum)
  06.11.2017	I-11 U 127/17	OLG Hamm: PKH für Kläger im Berufungsverfahren wegen rechtswidriger und willkürlicher Maßnahmen durch JVA Bochum (siehe Kommentar letzte Seite), Schmerzensgeldprozess in Höhe von 10,-/20,- €/Tag werden als Farce angesehen
  28.03.18	32 StVK 104/17	LG Wuppertal: Unterbringung mit Rauchern (17 Personen/davon 8 Raucher) in einem erzwungenen Warteraum trotz offener Fenster und Rufanlage rechtswidrig, weil die JVA Remscheid ihrer Fürsorgepflicht gegenüber Nichtrauchern nicht nachgekommen ist (Wartezeit im Raum hier: ca. 45 min. )
  04.04.18	V StVK 140/16	LG Bochum: JVA Bochum bringt inhaftierte Nichtraucher rechtswidrig mit Rauchern in einem 3,84 m2 großen Warteraum - teils über mehrere Stunden - unter (Leiter JVA fühlt sich im Recht)
  20.07.17	599 StVK 481/16	LG Berlin: JVA Tegel muss wegen Rückenschmerzen eine 7-Zonen-Kaltschaummatratze mit Lattenrost aus medizinischen Gründen zur Verfügung stellen (103 kg/204 cm/36 J. alt); Argumente der JVA "Gründe der Sicherheit & Ordnung, nicht so leicht kontrollierbar, brennbares Material, Hohlräume mit Versteckmöglichkeiten, Haftraumkontrollumfang zu groß" sind kein Ablehnungsgrund! Auch Rückengesunde mit schmerzhaften funktionellen Störungen durch ungeeignete Matratzen (die typischen Schaumstoffmatratzen!) haben einen Anspruch!
  17.12.18	620 Js 411/17	LG Dortmund: JVA Bochum bringt chronisch Insassen mit Nichtrauchern unter ohne jede Beachtung des Nichtraucherschutzgesetzes; keine Absprachefähigkeit, Beratungsresistent
  17.01.19	620 Js 411/17	LG Dortmund: Untersuchungshäftling muss in den Warteräumen der JVA Bochum Zigarettenrauch der Mitwartenden ertragen, ohne dass die Behörde tätig wird, rechtswidrig, da Nichtraucherschutzgesetz! JVA Bochum muss Zigarettenrauchmelder anbringen.

• Verpflegung

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• Vergütung

  01.06.2016	V StVK 38/16	LG Bochum: Vergütungsstufe I als ausgebildeter Koch rechtswidrig (JVA Bochum, Sparmaßnahme, Land NRW kein Geld)
  05.09.2016	V StVK 91/15	Nichtvergabe der Vergütungsstufe V als BetrVorarbeiter rechtswidrig (Inprojal)
  20.01.2017	V StVK 159/16	LG Bochum: Entscheidung über Ausbildungsbeihilfe im Studium ist nicht von dem tatsächlichen Beschäftigungszustand abhängig (JVA Bochum muss neu entscheiden)
  20.01.2017	V StVK 159/16	LG Bochum: Entscheidung über Ausbildungsbeihilfe im Studium ist nicht von dem tatsächlichen Beschäftigungszustand abhängig (JVA Bochum muss neu entscheiden)

• Verlegungen

  20.06.17	2 BvR 345/17	BVerfG: Verlegung heimatnah! Besuchsüberstellungen sind keine Dauerlösung und verstoßen gegen den Resozialisierungsgrundsatz! Pflicht zur Aufrechterhaltung fam. Bindungen! Seite)
  26.10.2017	1 Vollz(Ws) 443/17	OLG Hamm: Senat warnt alle Vollzugsbehörden vor weiteren Verlegungen, nur weil der Bf. -das noch zu recht- „unangenehm“ ist, weil er sich an die Gesetze hält (mit Kommentar)
  13.03.18	1 Vollz (Ws) 26/18	OLG Hamm: Beschluss des LG Bielefeld wird aufgehoben. Zurückweisung. Die Habe eines Inhaftierten ist im Einzelfall zeitnah und unverzüglich in die aufnehmende JVA zu verbringen, wenn dadurch -wie hier- ein Studium und das Ablegen von Klausuren für das Examen gefährdet ist. JVA Bielefeld-Brackwede handelt wieder willkürlich!
  22.03.18	1 Vollz (Ws) 70/18	OLG Hamm: Senat stellt die Rechtswidrigkeit der Verlegung durch JVA Bielefeld (in die JVA Geldern) fest. Hintergrund: Beschwerdeführer ist zu arbeitsintensiv. JVA Bochum hat zuvor schon latent ein Verlegungskarussell angeordnet alle drei Monate, damit keine rechtswidrigen Maßnahmen seitens der JVAen aufgedeckt werden, auf die sich der Bf. spezialisiert hat (Stand dato: fast 200 Entscheidungen seit 2014!)
  23.07.18	101 StVK 3867/17	LG Bielefeld: Die pauschale Mitsendung von nur 3 Paketen der pers. Habe ist rechtswidrig! Ggf. müssen alle Pakete (im Fall hier: 25!) sofort mitgesendet werden
  15.11.18	2 BvR 2368/18	BVerfG: Karlsruhe verlangt trotz evident willkürlicher und boshafter Verlegung zu hohe Anforderungen an die einstweilige Anordnung (schwere Depressionen, Bluthochdruck und 10 kg Gewichtszunahme reichen neben Unterbrechung des Studiums nicht aus: Menschenrechte in BRD adé...!); EuGH muss sich nun damit befassen, damit der Schutz vor Behördenwillkür überhaupt erst ermöglicht wird
  13.02.19	161 StVK 110/18	LG Kleve: JVA Geldern verlegt rechtwidrig und aus Gründen der "Bequemlichkeit". Handybesitz und eine dann erfolgende Verlegung darf nicht als "Quasi-Disziplinarmaßnahme" herhalten, zumal eine Schulungsmaßnahme und ein langer Aufenthalt in der "unzuständigen" JVA keine Verlegung "so einfach" rechtfertigt.
  12.04.19	161 StVK 90/18	LG Kleve: JVA Geldern verlegt Inhaftierte rechtswidrig ohne sachliche Begründung. Häufige Verlegungen sind zu vermeiden. Eigenes systematisch gesetzwidriges Verhalten durch die Anstaltsleitung darf nicht dazu führen, dass Insassen sofort verlegt werden, nur weil sie im Recht sind!

• Vollzugsplan

  30.10.2014	V StVK 85/14	Vollzugsplan (Inhalt)
  03.02.2015	33i StVK 728/14	Vollzugsplan (Unterlassene Aufstellung)
  15.04.2015	V StVK 30/15	Vollzugsplan (Vornahmeantrag wg. Unterlassung)
  10.06.2015	V StVK 48/15	Akteneinsicht; Aushändigung Therapiebericht
  22.06.2015	V StVK 46/15	Vollzugsplan (Inhalt; Lockerungseignung rechtswidrig abgelehnt)
  30.11.2015	V StVK 151/15	LG Bochum: Vollzugsplan nicht unverzüglich (Vornahmeantrag - Erledigung)
  09.02.2016	V StVK 201/15	LG Bochum: Vollzugsplanaufstellung rechtswidrig (Lockerungen pauschal abgelehnt, ohne konkrete Gründe)
  15.03.2016	V StVK 194/15	LG Bochum: Vollzugsplanaufstellung rechtswidrig (Lockerungen „pauschal“ abgelehnt; Verstoß gegen § 53 Abs. 4 StVollzG NRW)
  20.07.2016	V StVK 64/16	Vollzugsplan - Verpflichtung zur Aufstellung, Unterlassung rechtswidrig
  03.08.2016	V StVK 102/16	Erstellung Vollzugsplan
  29.08.2016	II StVK 52/14	LG Essen: bes. Sicherungs-, Beobachtungsmaßnahmen ab 28.08.13 rechtswidrig
  17.11.2016	V StVK 191/16	LG Bochum: Vollzugsplanerstellung durch JVA Bochum erst nach 4 Monaten (zur Erstellung gezwungen)
  07.03.2017	1 Vollz(Ws) 70/17	LG Bochum: Vollzugsplanerstellung durch JVA Bochum erst nach 4 Monaten (zur Erstellung gezwungen)
  28.03.2017	V StVK 19/17	LG Bochum: JVA Bochum stellt Vollzugsplan zu spät auf (3 1/2 Monate sind nicht unverzüglich!)
  06.04.2017	IV-2 StVK 279/16	LG Arnsberg: JVA Werl versagt rechtswidrig die Beteiligung eines Dolmetschers für die Vollzugsplankonferenz am 19.09.16 (es fallen immer die selben Amtsträger mit gesetzwidrigen Maßnahmen auf in Werl)
  11.04.2017	65 StVK 8/17	LG Dortmund: Vollzugsplanerstellung nach 6 Monaten rechtswidrig, da nach § 10 StVollzG NRW nicht unverzüglich; weitergehende Zurückweisung erscheint aus verfassungsrechtlicher Sicht fragwürdig
  12.04.2017	V StVK 16/17	LG Bochum: JVA Bochum stellt Vollzugsplan nicht unverzüglich auf (Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)
  21.04.2017	V StVK 31/17	LG Bochum: Vollzugsplan wird nicht unverzüglich aufgestellt (JVA Bochum wird erst 5 Monate später tätig)
  18.05.2017	V StVK 57/17	LG Bochum: JVA Bochum stellt Vollzugsplan erst nach sechs Monaten auf und auch nur deshalb, weil die ge- richtliche Entscheidung beantragt wurde! (Anm.: Einer der Gründe, warum der Einsatz für Schwächere immer im Vordergrund stehen sollte)
  14.06.2017	IV-2 StVK 211/17	LG Arnsberg: JVA Werl versagt rechtswidrig die Beteiligung eines Dolmetschers für die Vollzugsplankonferenz am 04.04.17 (es fallen immer die selben Amtsträger mit gesetzwidrigen Maßnahmen auf in Werl, unbelehrbar!)
  04.07.2017	V StVK 97/17	LG Bochum: JVA Bochum stellt Vollzugsplan erst zu spät auf und dann noch rechtswidrig. Vor einer Ent- scheidung erfolgt die Verlegung in den offenen Vollzug! Das LG Bochum verkennt bei systematischer Herbei- führung der Erledigung durch die JVA: BVerfG v. 20.03.13 - 2 BvR 67/11 -
  26.10.2017	1 Vollz(Ws) 443/17	OLG Hamm: Senat warnt alle Vollzugsbehörden vor weiteren Verlegungen, nur weil der Bf. -das noch zu recht- „unangenehm“ ist, weil er sich an die Gesetze hält (mit Kommentar)
  05.04.18	62 StVK 78/17	LG Hagen: JVA Schwerte wird zur Neuaufstellung des Vollzugsplanes verpflichtet betreffend "vollzugsöffnende Maßnahmen", weil keine Flucht- und Missbrauchsgefahr POSITIV festgestellt wurde oder gar erkennbar ist (Feststellung der Rechtswidrigkeit wird verneint, so dass das OLG Hamm i.R.d. Rechtsbeschwerde korrigieren dürfte wegen der betroffenen Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG sowie Wiederholungsgefahr)
  22.10.18	V StVK 72/18	OLG Hamm: Senat warnt alle Vollzugsbehörden vor weiteren Verlegungen, nur weil der Bf. -das noch zu recht- „unangenehm“ ist, weil er sich an die Gesetze hält (mit Kommentar)
  22.10.18	101 StVK 3105/18	LG Bielefeld: Die Unterlassung der Vollzugsplanfortschreibung durch die JVA Bielefeld, konkret Herr Martin W., war rechtswidrig! Hintergrund: angeordnet war ein Verlegungskarussell, d.h. alle 3 Monate woanders hin, damit verhindert wird, dass weitere Beschlüsse zum Nachteil der jeweiligen JVA erlassen werden. (Anm.: seit 2013 in Haft und noch keinen Vollzugsplan! Aber fast 20 Beschlüsse, dass seit August 2013 Lockerungen rechtswidrig abgelehnt werden!)
  30.11.18	V StVK 111/18	LG Bochum: JVA Bochum muss zum 7. Mal gezwungen werden (dieses Mal im Eilverfahren), einen Vollzugsplan aufzustellen, weil das seit 2014 verweigert wird in gesetzmäßiger Form!! Vollzugspläne sind unverzüglich aufzustellen, weil es elementar für jeden Wiedereingliederungsvollzug ist (siehe letzte Seite des Beschlusses; Anhang auch mit SN der JVA Bochum)
  15.02.19	V StVK 34/18	LG Bochum: JVA Bochum stellt im Verfahren 3x den Vollzugsplan neu auf und am Ende ist er trotzdem rechtswidrig! Auch im VP sind vollzugsöffnende Maßnahmen positiv festzustellen und ohne Fortschreibungsfrist besteht ein erheblicher Mangel! Eine lesenswerte Entscheidung durch eine professionelle Richterin! Aber auch: Armutszeugnis für die JVA Bochum!
  08.10.18	62 StVK 42/18	LG Hagen: JVA Schwerte stellt Vollzugsplan rechtswidrig auf; Flucht- und Missbrauchsgefahren müssen auch unter dem Punkt "vollzöM" POSITIV festgestellt werden!
  23.05.19	V StVK 14/18	LG Bochum: JVA Bochum stellt (jeden!) Vollzugsplan in der 6-jährigen Haft rechtswidrig auf und stellt keine Flucht- und Missbrauchsgefahr positiv fest, um Lockerungen ablehnen zu können (LG Bochum meint, der Antragsteller selbst sei kein maßgeblicher Beteiligter am Vollzug und habe keinen Anspruch, an der Konferenz teilzunehmen); Verfahrensdauer letztendlich ca. 3 Jahre), weil der Anstaltsleiter in Bochum weiter psychisches Mobbing betreibt

• Vollzugsziel

  07.01.2016	V StVK 124/15	LG Bochum: Anspruch auf Tataufarbeitung auch bei Inhaftierten ohne gute Deutschkenntnisse mit dem psych. Dienst („zu anstrengend“)
  06.04.2017	IV-2 StVK 279/16	LG Arnsberg: JVA Werl versagt rechtswidrig die Beteiligung eines Dolmetschers für die Vollzugsplankonferenz am 19.09.16 (es fallen immer die selben Amtsträger mit gesetzwidrigen Maßnahmen auf in Werl)
  06.06.20176	IV-2 StVK 277/17	LG Arnsberg: JVA Werl wird durch einstweilige Anordnung im Eilverfahren gezwungen, dass der Insasse nach fachärztlicher Anordnung laufen darf (Anstaltsarzt verweigert jede gesundheitliche Hilfe; siehe Anmerkungen)
  14.06.2017	IV-2 StVK 211/17	LG Arnsberg: JVA Werl versagt rechtswidrig die Beteiligung eines Dolmetschers für die Vollzugsplankonferenz am 04.04.17 (es fallen immer die selben Amtsträger mit gesetzwidrigen Maßnahmen auf in Werl, unbelehrbar!)
  20.06.17	2 BvR 345/17	BVerfG: Verlegung heimatnah! Besuchsüberstellungen sind keine Dauerlösung und verstoßen gegen den Resozialisierungsgrundsatz! Pflicht zur Aufrechterhaltung fam. Bindungen! Seite)
  26.10.2017	1 Vollz(Ws) 443/17	OLG Hamm: Senat warnt alle Vollzugsbehörden vor weiteren Verlegungen, nur weil der Bf. -das noch zu recht- „unangenehm“ ist, weil er sich an die Gesetze hält (mit Kommentar)
  15.05.18	2 BvR 287/17	BVerfG: Vollzugsöffnenden Maßnahmen! Anspruch auf die Wiedereingliederung! Gegenmaßnahmen bei schädlichen Folgen! Erhalt der Lebenstüchtigkeit! 4 Ausführungen/Jahr nach LT-Drs.16/11206 v. 23.02.06 bei Langstrafen!!!
  30.11.18	V StVK 111/18	LG Bochum: JVA Bochum muss zum 7. Mal gezwungen werden (dieses Mal im Eilverfahren), einen Vollzugsplan aufzustellen, weil das seit 2014 verweigert wird in gesetzmäßiger Form!! Vollzugspläne sind unverzüglich aufzustellen, weil es elementar für jeden Wiedereingliederungsvollzug ist (siehe letzte Seite des Beschlusses; Anhang auch mit SN der JVA Bochum)
  23.01.19	V StVK 115/18	LG Bochum: JVA-Leiter in Bochum verhängt Besuchsverbot gegen Journalisten rechtswidrig, um eigenes gesetzwidriges Verhalten zu verschleiern. Gericht hebt Verbot auf (ähnlich wie im Fall: *hier klicken*)

• Zivilsachen

  10.09.18	20a C 326/18	AG Hamburg: PE Digital GmbH (elitepartner.de) versucht zu hohe Wertersatzforderungen einzutreiben, was sich als typische Masche darstellt bei Elitepartner & Parship in betrügerischer Form, um sich selbst weiter zu finanzieren (mehr als 15 Kontakte, die am ersten Tag vermittelt wurden -in der Widerspruchsfrist- und am Folgetag eine Kündigung erfolgt, rechtfertigt keine Forderung eines Jahresbetrages)
  02.10.2018	20a C 326/18	AG Hamburg: elitepartner.de versucht mit gezielt vorsätzlich falschen Wertersatzberechnungen ihre Kunden "über den Tisch zu ziehen"; Ergebnis hier: Schadenersatz 224,10 Euro an den Kläger (s.a. www.meier-bading.de als Kooperationspartner der hiesigen Seite)
  23.05.18	I-11 W 69/18	OLG Hamm: JVA Werl fesselt vorsätzlich und rechtswidrig willkürlich; PKH-Beschluss über 600,00 Euro Schmerzensgeld! Strafverfahren gegen die Verantwortlichen der JVA Werl anhängig, mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst wegen Freiheitsberaubung im Amt und Nötigung sowie Körperverletzung im Amt
  18.01.19	I-5 O 169/18	LG Bochum: Schmerzensgeldzahlung wegen rechtswidriger Durchsuchungen (Anm.: die Entscheidung ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Menschenrechte in Deutschland keinen „Cent“ (mehr) wert sind!


Hier sei angemerkt, dass die Beschlüsse überwiegend auf eine Person bezogen sind, gegen die rechtswidrig vorgegangen wird. In der JVA Bochum sind ca. 750 Personen untergebracht (wie sieht wohl die Dunkelziffer aus, wenn ALLE (in der Lage wären) ihre Rechte wahrnehmen würden? …